Baerbock und Lindner fordern Reform der Energiepolitik
16. Januar 2019, 14:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben eine tiefgreifende Reform der deutschen Energiepolitik gefordert. "Im Moment gibt es in Deutschland leider gar keine ehrgeizige Klimapolitik", sagte Baerbock der Wochenzeitung "Die Zeit". Lindner sagte: "Wir sind dadurch weltweit zum abschreckenden Beispiel geworden."
Beide Politiker plädieren für eine Reform des CO2-Emmissionhandels, unterscheiden sich aber stark in ihren Modellen. Lindner plädiert dafür, dass mehr Klimaschutz "über einen funktionierenden EU-Emissionshandel geregelt wird". Jeder, der CO2 emittiert, solle künftig Zertifikate kaufen müssen. "Das gibt es für die Energiewirtschaft bereits. Es fehlt für andere Sektoren, etwa im Verkehr", sagte Lindner. Baerbock will den Emmissionshandel durch weitere Maßnahmen ergänzen: "Wären wir an der Regierung, würden wir einen CO2-Mindestpreis festlegen", sagte die Vorsitzende der Grünen und forderte zudem ein Klimaschutzgesetz. Auch bei der staatlichen Förderung von Erneuerbaren Energien sehen beide Politiker Reformbedarf. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dafür gesorgt, dass Strom "bei uns teurer ist als anderswo", sagte Lindner. Baerbock verteidigt die bisherigen Erfolge des EEG: Es habe neue Technologien wettbewerbsfähig gemacht und sei von über 50 Ländern kopiert worden. Doch auch sie sieht das Gesetz als Auslaufmodell: Es könne und werde "eine Zeit nach dem EEG geben – wenn wir ein Kohleausstiegsgesetz und einen wirkungsvollen CO₂-Preis haben".
Beide Politiker plädieren für eine Reform des CO2-Emmissionhandels, unterscheiden sich aber stark in ihren Modellen. Lindner plädiert dafür, dass mehr Klimaschutz "über einen funktionierenden EU-Emissionshandel geregelt wird". Jeder, der CO2 emittiert, solle künftig Zertifikate kaufen müssen. "Das gibt es für die Energiewirtschaft bereits. Es fehlt für andere Sektoren, etwa im Verkehr", sagte Lindner. Baerbock will den Emmissionshandel durch weitere Maßnahmen ergänzen: "Wären wir an der Regierung, würden wir einen CO2-Mindestpreis festlegen", sagte die Vorsitzende der Grünen und forderte zudem ein Klimaschutzgesetz. Auch bei der staatlichen Förderung von Erneuerbaren Energien sehen beide Politiker Reformbedarf. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dafür gesorgt, dass Strom "bei uns teurer ist als anderswo", sagte Lindner. Baerbock verteidigt die bisherigen Erfolge des EEG: Es habe neue Technologien wettbewerbsfähig gemacht und sei von über 50 Ländern kopiert worden. Doch auch sie sieht das Gesetz als Auslaufmodell: Es könne und werde "eine Zeit nach dem EEG geben – wenn wir ein Kohleausstiegsgesetz und einen wirkungsvollen CO₂-Preis haben".
