Baerbock sieht Angriff auf die UN
Davos (dpa) - Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, macht sich Sorgen um die Zukunft der Vereinten Nationen. «Die UN steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen», sagte die frühere deutsche Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Seit Jahresbeginn werde immer klarer, dass nicht mehr alle Mitglieder «an einem Strang ziehen». US-Präsident Donald Trump hatte die UN zuletzt mehrfach als dysfunktional kritisiert, sie nutzten ihr Potenzial nicht aus und seien «nicht sehr hilfreich».
Dabei sei die UN-Charta «die gemeinsame Lebensversicherung der Welt», betonte Baerbock. Die Gründer der UN seien sich darüber bewusst gewesen, dass es in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gelte, Chaos und Krieg gebe. Baerbock erinnerte daran, dass alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Generalversammlung jeweils einen Sitz und eine Stimme hätten - «unabhängig von Reichtum oder Macht».
Baerbock und Wadephul: Gibt schon eine Organisation für Frieden
Kritiker werfen Trump vor, mit seinem «Friedensrat» eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.
Angesichts dessen hob auch Außenminister Johann Wadephul die Bedeutung der Vereinten Nationen als Konfliktlösungsinstrument hervor. «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen», sagte der CDU-Politiker auf einer Reise nach Kenia. Zugleich räumte er ein, die UN müssten reformiert und effektiver gemacht werden - ähnlich, wie dies Trump mehrfach gefordert hat.
Baerbock machte ebenfalls deutlich, dass sie eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig hält. «Im Übrigen gibt es bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.»
Der UN-Sicherheitsrat habe den «Friedensrat» mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert, betonte Baerbock. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.
Trump plant Ankündigung in Davos
Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum «Friedensrat». Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte «Charta» unterzeichnen, also die Satzung.
Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Deutschland und dem Rest Europas - ist verhalten. Wadephul sagte, Merz werde bei einem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums hoffentlich Gelegenheit haben, «die Fragen, die wir zu seinem weiteren Vorschlag haben, noch zu vertiefen».
Netanjahu will «Friedensrat» beitreten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Trumps Einladung in den «Friedensrat» angenommen. Das gab sein Büro auf X bekannt. Insgesamt 60 Staaten sollen solche Einladungen erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Ungarn, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), Vietnam und Belarus. Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin.
Das Gremium wäre vollständig auf Trump zugeschnitten. Mitglied könnte nur werden, wer von ihm, dem Vorsitzenden, eingeladen wird. Es gibt keine Bindung an seine Amtszeit als US-Präsident.
