Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

Stuttgart - Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden", sagte Hagel dem "Stern" nach einer Reise nach Athen. "Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen."

Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen. "Es geht nicht ums Kopieren", sagte Hagel. Man könne Deutschland und Griechenland nicht eins zu eins vergleichen. "Meine Lehre ist: Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen."

Deutschlands Wirtschaft sieht er in einer dramatischen Lage. "Die Hütte brennt", warnte Hagel. Das Land erlebe das dritte Jahr in Folge eine Rezession, eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze würden massenhaft abgebaut. "Der Standort Deutschland leidet unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten." Die Reformpolitik der Griechen habe genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.

Hagel warnte: "Wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die Gegenmaßnahmen irgendwann umso härter." Deshalb sei jetzt der Moment, gekommen, um die Kraft für grundsätzliche Reformen zu finden. "Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen", mahnte Hagel.

Griechenland hat das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Allerdings liegt das Wohlstandsniveau immer noch unter dem vor der Finanzkrise.