Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela

Berlin - Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.

"Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur Kenntnis", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Man muss sagen, dass sowohl Wahlkampf als auch Wählermobilisierung unserer Kenntnis nach de facto kaum stattgefunden haben." Zudem wisse man von einer sehr geringen Wahlbeteiligung.

"Die Furcht vor Repressalien bei politischem Aktivismus, die sich ja auch seit der Verhaftungswelle nach den Wahlen 2024 nochmals verstärkt hat, hat vermutlich dazu beigetragen", so die Sprecherin weiter. Zudem habe die Gruppierung um Oppositionsführerin Maria Corina Machado zum Wahlboykott aufgerufen.

An der Sorge und Kritik der Bundesregierung, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen geäußert worden waren, habe sich nichts geändert. "Wir setzen uns weltweit und auch natürlich mit Blick auf Venezuela und die Einhaltung von Menschenrechten und Versammlungsfreiheit und demokratischen Elementen ein." Dass dies im Moment sehr eingeschränkt sei und kaum möglich zu sein scheine, könne man den vergangenen Wahlen entnehmen.

Nach der Wahl hatte Venezuelas Nationaler Wahlrat einen deutlichen Sieg für die Sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro verkündet. Die Opposition hatte allerdings zur Stimmenthaltung aufgerufen und die Wahl weitgehend boykottiert. Hintergrund ist das international angezweifelte Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 und das harte Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.