Außenministerin Annalena Baerbock fordert besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag bei ihrem Besuch im Westjordanland die israelische Regierung dazu aufgefordert, die Palästinenser besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten konsequent zu ahnden. Baerbock betonte, dass es die Verantwortung der israelischen Regierung sei, den Rechtsstaat durchzusetzen und bei Angriffen auf diejenigen, die rechtmäßig im Westjordanland leben, einzuschreiten. Die deutsche Politikerin traf während ihres Besuchs auch mit Vertretern der palästinensischen Gemeinde Al-Masraa al-Kiblija zusammen, um sich einen persönlichen Eindruck von der prekären Lage vor Ort zu verschaffen.
Ein betroffener Landwirt berichtete von den täglichen Herausforderungen, mit denen er und seine Familie konfrontiert sind. Aufgrund von Straßensperren und gewalttätigen Angriffen israelischer Siedler sei es für ihn kaum noch möglich, seine Gemüse- und Obstfelder zu bestellen. Der pensionierte Lehrer berichtete zudem von körperlichen Übergriffen auf sich und seine Töchter sowie von Versuchen der Siedler, sein Haus in Brand zu setzen. Die zunehmende Gewalt der Siedler hat sich seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober weiter verstärkt.
Während des Besuchs wurden Baerbock und ihre Delegation von einer Drohne beobachtet, die offenbar von israelischen Siedlern gestartet wurde. Allegra Pacheco, Vorsitzende einer Schutzvereinigung für das Westjordanland, erklärte zudem, dass seit dem 7. Oktober rund 1200 Palästinenser aus dem Westjordanland vertrieben worden seien. Baerbock forderte in diesem Zusammenhang neben einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen auch eine Lösung für das Westjordanland.
Die deutsche Außenministerin betonte außerdem die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie bezeichnete den Siedlungsbau als illegal und als Bedrohung für den dauerhaften Frieden sowie für die Sicherheit Israels. Baerbock traf zudem den palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki, um weitere Gespräche zu führen.
Am Nachmittag plante Baerbock zudem Gespräche mit Menschen aus dem Norden Israels, die aufgrund des Konflikts mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aus ihrer Heimat geflohen sind. Weitere Treffen waren mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri geplant. (eulerpool-AFX)
