Außenminister Wadephul fordert offenen Grenzübergang für humanitäre Hilfe in Gaza
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen von Israel die Öffnung der Grenzübergänge gefordert. Ziel sei es, Hilfsgüter in ausreichender Menge über den Landweg zu den Bedürftigen zu bringen. Dies erklärte Wadephul zu Beginn seiner offiziellen Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete.
Der Lieferung und sicheren Verteilung von Hilfsgütern durch die UN und internationale Organisationen solle Vorrang eingeräumt werden. In Tel Aviv angekommen, setzte Wadephul seine Reise nach Jerusalem fort, wo er Meetings mit Persönlichkeiten wie Außenminister Gideon Saar, Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog auf dem Programm hatte. Hauptdiskussionspunkte sind die Verbesserung der Situation im Gazastreifen und der Konflikt, der die Region seit bald zwei Jahren erschüttert.
Der deutsche Außenminister plant außerdem ein Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Wadephul betonte die Notwendigkeit, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass Maßnahmen zur Entschärfung der Krise im Gazastreifen dringend erforderlich seien. Deutschland verfolge gleichzeitig das Ziel, die Freilassung von Geiseln durch die Hamas zu erreichen und deren Einfluss in den palästinensischen Gebieten zu reduzieren.
Zugleich warnte Wadephul vor einseitigen Maßnahmen, die das Spannungsfeld weiter anheizen könnten. Deutschland bleibt bislang kritisch in Bezug auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats und hebt die Zweistaatenlösung als langfristiges Ziel hervor. Sanktionen gegen Israel stehen aktuell nicht zur Debatte, obwohl die EU-Kommission solche empfohlen hat, was von der weiteren Entwicklung der diplomatischen Mission abhängen dürfte.
Vertreter der SPD und der Grünen signalisieren Unterstützung für verstärkten Druck auf Israel, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Friedensprozesse zu fördern. Besonders aus der Kultur- und Medienwelt wächst der Druck auf die Bundesregierung: Über 200 Prominente, darunter Joko Winterscheidt und Shirin David, fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, unter Hinweis auf das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Diese Initiative wurde von der Kampagnengruppe Avaaz ins Leben gerufen und untermauert die Forderung nach einer differenzierten Betrachtung der Lage.
