Aufweichung der Aufsicht: Das CFPB hebt frühzeitig Regelungen für Apple und U.S. Bank auf
Die US-amerikanische Verbraucherfinanzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat kürzlich ihre Aufsicht über Apple und die U.S. Bank vorzeitig beendet. Diese Regelungen wurden ursprünglich unter der Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt und deren Aufhebung erfolgt nun im Rahmen der Bemühungen der Regierung von Donald Trump, die Aufsicht der CFPB im Bereich der Verbraucherfinanzierung zu minimieren. Neben Apple und U.S. Bank hat die Trump-Administration auch stillschweigend die Einigungen mit Toyota und der Bank of America beendet und nahezu alle laufenden Durchsetzungsmaßnahmen eingestellt.
Die ursprüngliche Einigung mit Apple stammte aus dem Herbst des Vorjahres, als die CFPB feststellte, dass das Technologieunternehmen zusammen mit Goldman Sachs gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen hatte. Dies betraf die mangelhafte Handhabung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Apple Credit Card und irreführende Informationen über zinsfreie Transaktionen. Die Regelung verlangte ursprünglich eine fünfjährige verstärkte Einhaltung und Zusammenarbeit. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, hat Apple eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen Dollar vollständig beglichen.
Auch die U.S. Bank hat laut einer separaten Einreichung die geforderten 15 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Die Vorwürfe betrafen das unrechtmäßige Blockieren von Arbeitslosenleistungen während der Pandemie. Die ursprüngliche Vereinbarung aus dem Jahr 2023 sah ebenfalls fünf Jahre der Compliance vor. Ferner zeigt die Einreichung, dass die U.S. Bank Entschädigungszahlungen geleistet hat und Maßnahmen ergreift, um zukünftige Verstöße zu verhindern. Anfragen für eine Stellungnahme an die CFPB, Apple und die U.S. Bank wurden bislang nicht beantwortet.
