Aufrüstung und Europa: Union und SPD setzen auf Verteidigungsfähigkeit
In den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wurde die Stärkung der inneren und äußeren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zum zentralen Anliegen einer potenziellen Regierungskoalition deklariert. Ein bemerkenswerter Aspekt dabei ist das erklärte Ziel, nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene Verantwortung zu übernehmen, um somit sowohl die Verteidigungsbereitschaft als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend zu fördern.
Ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine steht ebenfalls im Raum, wie aus einem von den Verhandlungspartnern ausgearbeiteten Dokument hervorgeht. Es wird betont, dass zusätzliche finanzielle Ressourcen für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unabdingbar sind, da der Schutz der Freiheit als unverzichtbar erachtet wird.
Ein weiteres Thema der Gespräche dreht sich um die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für Infrastrukturprojekte, das den Zivil- und Bevölkerungsschutz umfasst, sowie die geplante Reform der Schuldenbremse im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14). Interessanterweise sollen Verteidigungsausgaben, die den einen Prozent des BIP innerhalb der Schuldenbremse überschreiten, hiervon nicht betroffen sein.
Die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD sind sich einig, dass die Gelder aus dem bestehenden Sondervermögen zügig freigegeben werden müssen. Außerdem ist geplant, innerhalb der ersten sechs Monate nach Regierungsbildung ein Gesetz zur Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung für die Bundeswehr vorzulegen. Die dabei entstandene Prioritätenliste für Rüstungsbeschaffungen soll in enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium entwickelt werden.
