Auch Ungarn stuft Antifa als Terrororganisation ein
Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa-Bewegung vor: Laut einer Regierungsverordnung muss der Staat eine Liste mit Organisationen und Personen erstellen und veröffentlichen, die als «terroristisch» einzustufen sind. Die entsprechende Verordnung ist nun im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.
Den Betroffenen drohen Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot oder die Einschränkung von Finanztransaktionen sowie Abschiebung und Einreiseverbote.
Auf diese Liste setzte Ungarn zunächst zwei Gruppen: eine nicht näher bezeichnete «Antifa-Gruppierung» sowie eine in Deutschland als «Hammerbande» bekannte linksextreme Gruppe. Die Bundesanwaltschaft legt Mitgliedern dieser Gruppe zur Last, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Welcher Verein oder Person auf diese amtliche ungarische Liste kommt, entscheidet prinzipiell die Regierung auf Vorschlag des Justizministers oder eines anderen Ministers, der für Kampf gegen Terrorismus zuständig ist. Dieser Minister müsse diese Liste regelmäßig überprüfen und Aktualisierungen vorschlagen.
Vorbild Trump
Zur Begründung zählt Orbans Verordnung mehrere Fälle von linksextremer Gewalt in Europa auf - darunter auch die Vorfälle in Budapest im Februar 2023. In diesem Zusammenhang sitzt die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Budapest in Untersuchungshaft, angeklagt wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung. Ihr droht eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft.
Orban folgt mit seinem Vorgehen bewusst dem Vorbild seines politischen Freundes Trump: «Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen», hatte der Rechtspopulist bereits vor einer Woche gesagt. Auch Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als «bedeutende terroristische Organisation» einzustufen.
