Auch CDU bekam Spende aus Hotelsektor
Die CDU wies einen Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels zurück. Hotelübernachtungen wurden trotz des Bonus teurer, ergab eine Umfrage.
«Die CDU trifft ihre politischen Entscheidungen unabhängig von Spenden», sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Die Investmentgesellschaft Schoeller Holdings Limited mit Sitz in Zypern spendete zum 17. Dezember 2008 an die CDU, berichtete «stern.de». Die Gesellschaft bietet vor allem Schiffsleistungen an. Zu ihr gehört auch die Hotelkette Columbia mit vier Luxushotels in Deutschland.
Der Unternehmer Heinrich Schoeller sagte «stern.de», es sei «völliger Nonsens», dass er mit der CDU-Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. Die Mehrwertsteuerreduzierung verursache «nur mehr Verwaltungsaufwand» und sei «so überflüssig wie ein Kropf».
Union und FDP entschieden nach der Bundestagswahl, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 17 auf 9 Prozent zu senken. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag Klientelpolitik vor.
Die Kosten für Hotelkunden stiegen von Mitte Dezember bis Mitte Januar um durchschnittlich 1,9 Prozent, ergab eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen unter rund 600 Angeboten. Nur 7,4 Prozent der Angebote seien im Preis gesenkt worden. Dagegen hätten die Hotels in knapp 14 Prozent der Fälle die Preise angehoben. Die Preiserhöhungen fielen höher aus als die Preissenkungen. Die SPD- Fraktion hält die Ermäßigung für eine Mogelpackung.
Merkel hatte Änderungen an der Mehrwertsteuer vor der Wahl 2009 gegen Forderungen aus der CSU abgelehnt, während die CSU das Ziel der geringeren Belastung für Hotels und Gaststätten in ihren Wahlaufruf übernahm. Die Debatte kam erneut auf, nachdem in der EU für bestimmte Branchen eine geringere Mehrwertsteuer möglich wurde. Auch in der CDU gab es zuvor Bestrebungen nach Steuerermäßigung für Hotels und Gaststätten - so vom damaligen baden-württembergischen Staatsminister Willi Stächele (CDU) im Juni 2007.
Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte, in Kritik geraten. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Alle Zuwendungen kamen aus dem Firmengeflecht von August Baron von Finck und wurden von den Parteien korrekt verbucht.
