Atomausstieg: Grüne sehen hohe Hürden für Zustimmung

Berlin (dts) - Beim Atomausstieg zeichnet sich ab, dass Grüne und SPD dem generellen Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Regierung zustimmen werden. Doch bei einer Vielzahl von Einzelgesetzen, die die schwarz-gelbe Energiewende flankieren, sehen zumindest die Grünen hohe Hürden für eine Zustimmung. "Die vielen Gesetze sehen erst einmal nach viel Wind aus, oftmals ist es aber heiße Luft oder die Pferde-Füße sind unübersehbar" sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe).

Höhn ist sich sicher, dass beim gegenwärtigen Stand die Grünen "vielen Gesetzen nicht zustimmen können." So fehle die Energieeinsparung beim Strom als wichtigste Maßnahme. Beim benötigten Stromnetzausbau würden die "Hauptprobleme wie unwillige und klamme Netzbetreiber ignoriert", krtisiert Höhn. Und es könnte gut sein, dass am Ende die Atomreaktoren überwiegend durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Auch das käme für die Grünen nicht in Frage. Außerdem werde man nicht zulassen, so Höhn weiter, "dass die Industrie zukünftig bei der Finanzierung der Erneuerbaren Energien entlastet wird und die Verbraucher immer stärker die Zeche zahlen müssen."