Asylstreit zwischen Polen und Ungarn sorgt für diplomatische Spannungen
Ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Ungarn einem ehemaligen polnischen Staatssekretär Asyl gewährt hat, der von den polnischen Behörden wegen angeblichen Betrugs gesucht wird. Die polnische Regierung droht mit rechtlichen Schritten und fordert die europäische Unterstützung, sollte Ungarn Marcin Romanowski nicht ausliefern.
In Polen liegt ein Haftbefehl gegen Romanowski vor, da er Ermittlungen zu mutmaßlichem Betrug in einer von ihm beaufsichtigten staatlichen Behörde entzogen hat. Romanowski, der auch Abgeordneter der PiS ist, streitet jegliches Fehlverhalten ab und bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sein Anwalt betont die Befangenheit des Verfahrens in Polen, was die Entscheidung Ungarns, Asyl zu gewähren, begünstigt haben soll.
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern erfahren durch diese Entscheidung eine weitere Belastung. Polens Premierminister Donald Tusk äußerte sich entschlossen, angebliche Vergehen der vorherigen PiS-Regierung aufzuklären und betonte, dass Romanowskis Flucht diesen Willen noch verstärken werde. Tusk kritisierte auch die politische Ausrichtung der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán.
Ungarns Premier Orbán beschuldigte hingegen die polnische Regierung, das Rechtssystem für politische Abrechnungen zu instrumentalisieren, und verteidigte die Asylentscheidung. Jarosław Kaczyński, ein führender Kopf der PiS, lobte Romanowskis Schritt und unterstrich, dass unter den aktuellen politischen Gegebenheiten in Polen kein fairer Prozess zu erwarten sei.
Mit dem bevorstehenden Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn zu Polen steht ein Neubeginn unter Tusks Führung in Aussicht, auch wenn das Ende der ungarischen Amtszeit von Kontroversen geprägt ist.
