Asylpolitik: Großbritannien plant Abschiebungen nach Ruanda
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, das Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda ermöglichen soll, erhielt gestern Abend im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.
Mit dem Gesetz will die britische Regierung Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Dort sollen sie dann einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Die Entscheidung der Regierung stößt jedoch auch auf Kritik. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte bereits angemerkt, dass die Abschiebungen nach Ruanda als unzulässig zu bewerten seien. Dennoch plant die Regierung nun, den ostafrikanischen Staat mithilfe des Gesetzes zum sicheren Drittland zu erklären. Diese Maßnahme soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.
Selbst in Sunaks eigener Partei, der Konservativen Partei, gab es unterschiedliche Meinungen zu dem Gesetz. Insbesondere der rechte Flügel forderte noch weitergehende Regelungen, um auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich zu machen. Die moderateren Kräfte in der Partei lehnten dies jedoch ab, aus Sorge, internationale Abkommen zu brechen.
Nun geht das Gesetz in das britische Oberhaus, die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren. Dort wird weiterhin mit intensiven Diskussionen gerechnet. (eulerpool-AFX)
