Asse-Bergung kostet 3,7 Milliarden Euro - wer zahlt?
Darauf verwies Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Für die Langzeitsicherheit gelte die «Rückholung der Abfälle» momentan als «beste Lösung», zitierte die Bundestags-Pressestelle den Minister. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung.
Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die mehr als 126 000 Fässer mit dem Abfall aus der maroden Grube herausholen lassen. Auf Nachfragen der Grünen sprach sich auch Röttgen für eine Kostenbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen aus. Sie haben nach Angaben von Fachleuten lange Zeit als Forschungsabfälle deklarierte radioaktive Frachten in der alten Schachtanlage eingelagert. Für jedes Konzept des Rücktransports müsse es ein Notfallkonzept geben, so der Minister.
Auch bei der «Rückholung» gebe es noch offene Fragen. Dazu gehörten der Zustand der Einlagerungskammern und Abfallgebinde und das radiologische und chemotoxische Inventar. Bei Vollverfüllung der Anlage mit Beton sei unter Umständen ein Nachweis der Langzeitsicherheit schwierig. Die BfS hatte als dritte Alternative eine Umlagerung innerhalb der Anlage untersucht, sich dann aber für die Bergung entschieden. Im Gespräch war eine Verlagerung der toxischen Fracht zum Schacht Konrad, wogegen sich jetzt aber der Rat der Stadt Salzgitter aussprach.
Wichtig sei, sich fair gegenüber den Anwohnern zu verhalten, meinte Röttgen laut «heute im bundestag» (hib). «Offenheit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung gehört zu den zwingenden Voraussetzungen, mit diesem Thema umzugehen.» Die CDU betonte, dass es einen nationalen Konsens für die Endlagerung geben müsse. Die SPD forderte für die Asse ein neues Planfeststellungsverfahren. Auf die Frage nach der Dauer einer Rückholung nannte Röttgen das Jahr 2020. Bis dahin sei die Standfestigkeit der Anlage angesetzt.
Die Linksfraktion wollte wissen, welche Haushaltsmittel für dieses Jahr eingestellt worden seien. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) teilte mit, für die ersten Untersuchungen seien 75 Millionen Euro vorgesehen. Zur Grünen-Frage nach der Kostenbeteiligung der Atomkraftbetreiber sagte Röttgen, es gebe keine Rechtsgrundlage für deren Haftung, dafür aber eine «politische Dimension» dieser Frage, die er als «Verursacherprinzip» bezeichnete.
