Assad macht Versprechungen - Skepsis
Kairo (dpa) - Nach Monaten der brutalen Gewalt gegen Regimegegner gibt es neue Hoffnung in Syrien. Die Regierung in Damaskus hat einen Vorschlag der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt in Syrien akzeptiert. Er sieht einen Abzug des Militärs aus den Städten vor.
Außerdem sollen sich arabische Beobachter und Journalisten in Syrien künftig frei bewegen können. Alle mutmaßlichen Regimegegner sollen freikommen, erklärte ein Sprecher der Arabischen Liga am Mittwochabend in Kairo. Allein am Mittwoch sollen nach Angaben der Opposition 21 Menschen getötet worden sein.
Regimekritiker äußerten am Mittwoch umgehend Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Zusagen und vermuteten, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad nur zum Schein auf den Vorschlag der Liga eingeht, um Zeit zu gewinnen. Auch arabische Diplomaten befürchteten, dass Syrien dem Vorschlag nur zugestimmt habe, um Sanktionen hinauszuzögern. Nun müsse abgewartet werden, ob die Gewalt wirklich beendet werde oder nicht.
«Dennoch sind wir froh, über diese Initiative der Arabischen Liga, denn alle Möglichkeiten, das Blutvergießen zu beenden, müssen ausgeschöpft werden», sagte Chalid Chodscha, ein Mitglied des Nationalrates der Opposition der Nachrichtenagentur dpa. Der in der Türkei ansässige Oppositionelle erklärte: «Wenn wirklich internationale Beobachter zugelassen werden, dann werden bald auch diejenigen Syrer für den Sturz des Regimes demonstrieren, die sich bisher aus Angst vor der brutalen Reaktion des Regimes nicht getraut hatten.» Sollte das Regime seine Verpflichtungen gegenüber der Arabischen Liga nicht erfüllen, so müsse es mit neuen Sondersitzungen in Kairo und mit UN-Sanktionen rechnen. «Dann werden auch Russland und der Iran dem Regime nicht mehr die Treue halten», fügte er hinzu.
Nicht beibehalten wurde die Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heißt es nun, die Liga werde, nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien, eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen. Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.
Der Nationale Übergangsrat, dem fast alle relevanten syrischen Oppositionsgruppen angehören, hatte zuvor erklärt, das Assad-Regime versuche nur, durch Tricksereien Zeit zu gewinnen, um das Blutvergießen fortzusetzen. Die arabischen Staaten sollten deshalb das Regime aus der Liga ausschließen und den Nationalrat anerkennen. Gleichzeitig forderte der Rat «internationalen Schutz für die Zivilisten mit Billigung der arabischen Staaten».
Regimetreue Milizen sollen am Mittwoch in einer Fabrik in der Provinz Homs elf Arbeiter erschossen haben. Das teilte ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees mit. Spekulationen, wonach es sich um einen Racheakt von Alawiten gegen die sunnitischen Arbeiter handeln soll, wollte er nicht bestätigen. «Die Opfer der Regierungstruppen sind fast alle Sunniten, deshalb ist das schwer festzustellen», sagte er auf Anfrage.
Präsident Baschar al-Assad und etliche Führungskader der Sicherheitskräfte gehören der alawitischen Minderheit an. Die Opposition bemüht sich seit Beginn der Proteste im vergangenen März, zu verhindern, dass der Konflikt in einer Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften mündet. Insgesamt sollen am Mittwoch in Syrien 21 Zivilisten getötet worden sein. Aufgrund der Medienblockade ist es oft nicht möglich, Berichte aus Syrien zu überprüfen.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der Proteste gegen Assad im März weit über 3000 Menschen getötet wurden. Die syrische Opposition spricht von rund 4200 Todesopfern.
