Ashton geht auf globale Partnersuche für die EU
Das sagte Ashton am Montag bei einer Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Beim Kopenhagener Klimagipfel im vergangenen Dezember hatten sich die Europäer unter den Großmächten wie den USA und großen Schwellenländern nicht mit ihren Zielen durchsetzen können.
Die EU müsse sich um «wirksame Partnerschaften mit allen wichtigen Akteuren» bemühen, so Ashton. Dazu gehörten neben den USA, Russland und China auch die Türkei, Japan, Kanada, Brasilien und Südafrika. «Europa muss sicherstellen, dass unsere Stimme gehört wird, wenn wir sprechen.» Die britische Labourpolitikerin kündigte an, sie werde schon in Kürze nach Washington, Peking und Neu Delhi sowie in den Nahen Osten reisen.
Ashtons dreistündiger Auftritt wurde von EU-Parlamentariern überwiegend positiv aufgenommen. Die 26 designierten EU-Kommissare werden sich bis in die kommende Woche hinein den Anhörungen stellen. Am 26. Januar wird dann über die neue Kommission abgestimmt. Die von Präsident José Manuel Barroso geführte «EU-Geschäftsführung» wird voraussichtlich Anfang Februar ihre Arbeit aufnehmen.
Ein riesiges Problem für die neue Kommission ist die Schuldenkrise in Griechenland. Nach Ansicht des designierten neuen EU- Finanzkommissars Olli Rehn ist vor allem Athen in der Pflicht. «Die Hauptverantwortung liegt bei der griechischen Regierung und beim griechischen Parlament», sagte er in der EU-Volksvertretung. Indirekt machte er damit deutlich, dass die EU nicht für das Defizitdesaster in Athen aufkommen wird. Griechenland hatte 2009 ein Defizit von fast 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und gilt als Wackelkandidat der Eurozone.
Ashton bekräftigte das Festhalten der EU an einer Zwei-Staaten- Lösung im Nahostkonflikt. Sie bedauerte, dass der Iran im Atomkonflikt nicht zu einem Einlenken bereit sei. Der Wunsch nach guten Beziehungen zu Teheran könne Überlegungen über eine Verschärfung der Sanktionen nicht verhindern. Sie werde an diesem Dienstag mit dem US-Sondergesandten George Mitchell und dem Nahost- Sonderbeauftragten Tony Blair über einen neuen Versuch zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sprechen.
Sie bekräftigte die schon bisher vertretene Politik der EU im Streit um das Atomprogramm des Irans: Dieser habe «einen Fehler gemacht», als er den Vorschlag der Atomenergiebehörde IAEA abgelehnt habe. «Wenn der Iran so behandelt werden möchte, wie es seiner Geschichte und seiner Bedeutung entspricht, dann muss er mit uns zusammenarbeiten.» Anderenfalls werde die EU mit den internationalen Partnern im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken.
Ashton sagte, die EU erhoffe von der internationalen Afghanistan- Konferenz vom 28. Januar in London «wirklich starke konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung Afghanistans». Sie bekräftigte die Bereitschaft zu enger Kooperation zwischen der EU und der NATO. Offen ließ sie, ob die EU wirklich ein eigenes militärische Hauptquartier für internationale Einsätze brauche. Die Schaffung des EU-eigenen diplomatischen Dienstes sei eine ihrer höchsten Prioritäten. Der Lissabon-Vertrag, der diesen Dienst vorsieht, stärkt die Stellung der «Hohen Beauftragten» für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ashton soll sowohl Leiterin des EU-Außenministerrates als auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein.
Sie wies Vorhaltungen wegen ihrer Zeit als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungsbewegung CND Anfang der 80er-Jahre entschieden zurück. «Was damals richtig war, ist heute nicht mehr richtig», sagte sie auf die Frage, ob sie nach wie vor für eine einseitige Abrüstung und die Beseitigung aller Atomwaffen sei.
Der designierte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Polen) zeigte sich offen für die Einführung neuer EU-Steuern zur Finanzierung des Haushalts der Union. Denkbar sei die Besteuerung con CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen.
