Argentinischer Präsident Mileis Arbeitsmarktreformen vorerst gestoppt
Der argentinische Präsident Javier Milei musste einen juristischen Rückschlag hinnehmen: Ein Arbeitsberufungsgericht hat per einstweiliger Maßnahme seine Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, wie nationale Medien am Mittwoch berichteten. Die größte Gewerkschaft des Landes hatte gegen die Reformen geklagt und das Gericht gab dieser Klage nun statt. Es urteilte, dass so weitreichende Maßnahmen zum Arbeitsmarkt nicht ohne Zustimmung des Kongresses per Dekret erlassen werden dürfen. Die Regierung kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.
Milei hatte im Dezember ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Die nun ausgesetzten Arbeitsmarktreformen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften.
Der Gewerkschaftsbund CGT betrachtet das Gerichtsurteil als Teilerfolg. "Diese gerichtliche Entscheidung bremst die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreform", teilte die Gewerkschaft mit. Der CGT hatte zuletzt zu massiven Protesten gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung aufgerufen und plant für den 24. Januar einen Generalstreik. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds im Mai 2019 hatte das Land weitgehend lahmgelegt.
Argentinien befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Inflationsrate von über 160 Prozent und einer hohen Armutsquote von rund 40 Prozent. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat erhebliche Steuereinnahmen entzieht. zudem verliert die Landeswährung Peso immer weiter gegenüber dem US-Dollar an Wert, während die Schuldenlast des Landes kontinuierlich wächst. (eulerpool-AFX)
