Arbeitsmarkt-Belebung verkleinert Haushaltsloch
Wiesbaden (dpa) - Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt hat das Loch in den öffentlichen Haushalten deutlich verkleinert. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung summierte sich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf 84,2 Milliarden Euro.
Das waren 12,6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Maßgeblich sei das geringere Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung, das von 16,6 auf 3,9 Milliarden Euro sank. Außerdem verkleinerte sich das Haushaltsloch der Länder von 24,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2009 auf jetzt 16,7 Milliarden Euro.
Beim Bund stieg das Defizit dagegen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 5,1 Milliarden Euro auf 54,4 Milliarden Euro. Bei den Kommunen wuchs es um 2,5 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro.
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker gingen die öffentlichen Ausgaben insgesamt um 0,3 Prozent auf 837,2 Milliarden Euro zurück, die Einnahmen stiegen um 1,4 Prozent auf 753,1 Milliarden Euro. Die Differenz zum Gesamtdefizit ergibt sich aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Zur Steigerung der Einnahmen trugen Steuern und ähnliche Abgaben mit einem leichten Plus von 0,6 Prozent auf 666,7 Milliarden Euro bei. Gebühren und Entgelte stiegen um 7,8 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliarden spülte unter anderem die Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten in die öffentlichen Kassen.
