Arbeitgeberpräsident weist Heils Hartz-IV-Reformplan zurück
11. Januar 2021, 14:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform von Hartz IV zurückgewiesen und davor gewarnt, Arbeitsanreize zu verringern. "Es war richtig, den Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Pandemie zu erleichtern. Wichtig ist aber, dass diese Maßnahme zeitlich klar begrenzt sein muss", sagte Dulger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).
"Statt die Grundsicherung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln, Arbeitsanreize zu verringern und Sozialausgaben zu erhöhen, muss alles dafür getan werden, damit die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit kommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt, damit der Aufschwung gelingt und wir gestärkt aus der Krise kommen", so Dulger. "Je besser dies gelingt, desto schneller kann sich die Wirtschaft erholen und damit Beschäftigung sichern und Arbeitsplätze schaffen", sagte er dem RND. Heils Gesetzentwurf sieht vor, einen als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verstetigen. Um den Zugang zur Grundsicherung während der Pandemie zu erleichtern, ist derzeit die Prüfung ausgesetzt, ob die Wohnung der Betroffenen nach den Hartz-IV-Regeln zu groß ist. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro werden aktuell geschont. Dies soll laut dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell so sein. So soll Menschen die Chance gegeben werden, sich voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.
"Statt die Grundsicherung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln, Arbeitsanreize zu verringern und Sozialausgaben zu erhöhen, muss alles dafür getan werden, damit die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit kommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt, damit der Aufschwung gelingt und wir gestärkt aus der Krise kommen", so Dulger. "Je besser dies gelingt, desto schneller kann sich die Wirtschaft erholen und damit Beschäftigung sichern und Arbeitsplätze schaffen", sagte er dem RND. Heils Gesetzentwurf sieht vor, einen als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verstetigen. Um den Zugang zur Grundsicherung während der Pandemie zu erleichtern, ist derzeit die Prüfung ausgesetzt, ob die Wohnung der Betroffenen nach den Hartz-IV-Regeln zu groß ist. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro werden aktuell geschont. Dies soll laut dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell so sein. So soll Menschen die Chance gegeben werden, sich voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.
