Arabische Beobachtermission in Syrien auf Eis
Kairo/Beirut (dpa) - Syrien stürzt immer schneller in einen Bürgerkrieg. Während die Arabische Liga ihre Beobachter aus dem krisengeschüttelten Land abzieht, wagen bewaffnete Gegner des Regimes von Baschar al-Assad am Sonntag spektakuläre Angriffe sogar in Damaskus und erobern Gebiete in der Provinz.
Jetzt warten beide Seiten auf eine Reaktion des UN-Sicherheitsrats am Anfang der Woche. Doch das mächtige UN-Gremium ist noch zerstritten. Die Arabische Liga zog ihre Beobachter wegen der anhaltenden Gewaltexzesse am Wochenende aus den Krisenherden ab und rief sie vorerst nach Damaskus zurück. Die syrische Regierung zeigte sich überrascht. Sie warf dem Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi vor, vor seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat am Montag den Druck für ein Eingreifen in Syrien erhöhen zu wollen. Außerdem ermutige der Abbruch der Mission die bewaffneten Gruppen im Land zu weiterer Gewalt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld der etwa 100 Beobachter im Land erfuhr, hatten sich die Teams wegen der Fortdauer der Gewalt geweigert, weiterzuarbeiten. Die meisten Delegierten verließen demnach schon Freitag und Samstag nicht mehr ihre Hotels in Damaskus und warteten auf den Abzugsbeschluss. Der Leiter der Beobachtermission, Mohammed al-Dabi, beklagte eine dramatische Zuspitzung der Lage. In den drei Tagen vor der Entscheidung seien bei Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Opposition mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen.
Die UN-Vetomacht Russland äußerte Unverständnis über den Schritt der Arabischen Liga. «Uns ist unklar, warum auf diese Weise mit einem so nützlichen Instrument umgegangen wird», sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Äußerungen, die Mission habe nichts zustande gebracht, seien «verantwortungslos».
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine klare Reaktion des UN-Gremiums. Vor seinem Aufbruch zu einer Nahost-Reise drang er auf eine schnelle Verabschiedung einer Resolution zu Syrien. Russland hat im Sicherheitsrat bisher jede Resolution verhindert, mit der das Regime von Assad zum Einlenken bewegt werden sollte.
Die Entsendung der Beobachter war bei Assads Gegnern von Anfang an umstritten. Der Einsatz verzögere ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und könne die Gewalt nicht beenden, hieß es.
Neben Liga-Generalsekretär Al-Arabi will auch der Syrienbeauftragte der Organisation, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, im UN-Sicherheitsrat zum Konflikt Stellung nehmen. Der Termin war schon vor der Unterbrechung des Einsatzes in Syrien geplant. Anschließend soll es am kommenden Sonntag ein neues Treffen der Arabischen Liga geben.
Der Syrische Nationalrat (SNC) will nach eigenen Angaben ebenfalls in New York vorsprechen und den Weltsicherheitsrat um Hilfe bitten. Die Opposition fordert seit geraumer Zeit eine Schutzzone für Aktivisten und syrische Deserteure an der türkischen Grenze.
Am Donnerstagabend hatte der Sicherheitsrat bereits über die Eskalation in Syrien beraten. In einem auf Vorstellungen der Arabischen Liga fußenden europäisch-arabischen Resolutionsentwurf werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert. Russland ist mit dem Entwurf gegen seinen Verbündeten Syrien nicht zufrieden. Nach UN-Schätzungen wurden seit Beginn der Massenproteste in Syrien Mitte März mehr als 5600 Menschen getötet.
In Syrien spitzt sich die Lage derweil weiter zu. Aus vielen Landesteilen wurden am Sonntag Gefechte gemeldet. Dutzende Soldaten kamen ums Leben. Zahlreiche Soldaten kündigten Assad die Treue auf. Nach Angaben der oppositionellen syrischen Muslimbruderschaft lief in der Provinz Damaskus-Land ein hochrangiger Offizier zusammen mit 300 Soldaten seiner Einheit zu den Regimegegnern über. Solche Angaben sind allerdings in dem abgeschotteten Land kaum zu überprüfen.
Deserteure aus der syrischen Armee griffen nach Angaben der Opposition mitten in Damaskus eine Zentrale des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe an. Fahnenflüchtige Soldaten sollen zudem über einige Gebiete der Unruheprovinz Homs die Kontrolle übernommen haben. Wie die Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, hatte es zuvor heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und fahnenflüchtigen Soldaten in der Stadt al-Rastan gegeben.
Die Rebellen haben anscheinend mehrere Iraner gefangen gesetzt. Der Vize-Chef der Armee der syrischen Deserteure, Malek al-Kurdi, sagte der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» (Samstag), dass sieben Iraner in der Protesthochburg Homs festgenommen worden seien. Es handele sich um fünf Militärexperten und zwei Zivilisten. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte am Donnerstag über eine Entführung von elf Pilgern in Syrien berichtet. Die syrische Opposition wirft dem Iran vor, Assads Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung zu unterstützen.
