Araber lassen Assad fallen - Militärjets aus Russland
Kairo/Damaskus (dpa) - Gegen den Widerstand der USA hat Russland dem verbündeten Regime in Syrien einem Medienbericht zufolge 36 für den Bodenkampf geeignete Militärjets verkauft.
Der Vertrag im Wert von 550 Millionen US-Dollar (etwa 427 Millionen Euro) sei bereits unterschrieben worden, berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport. In Kairo rief die Arabische Liga Syriens Präsidenten Baschar al-Assad angesichts des fortdauernden Blutvergießens im Land erstmals öffentlich zum Rücktritt auf.
Die russischen Jets vom Typs Jak-130 (Nato-Code: «Mitten») sind als Trainingsflugzeuge eingestuft. Sie können aber auch mit Bomben und Raketen für den Luftkampf und die Bekämpfung von Erdzielen ausgerüstet werden. Die syrische Regierung ist ein enger Partner und Waffenkäufer der UN-Vetomacht Russland.
Vor allem die USA kritisieren russische Rüstungsexporte nach Syrien scharf. Moskau weist die Vorwürfe zurück: Es gebe kein international bindendes Waffenembargo gegen das Land. Ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition hatte vor kurzem in Syrien angelegt.
Die Lieferung ist auch in Russland nicht unumstritten. «Dieser Vertrag ist äußerst riskant», sagte der Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, Ruslan Puchow, der Zeitung. «Angesichts der instabilen politischen Situation in Syrien und dem starken Druck der USA ist schwer vorherzusagen, was als nächstes passieren wird. Falls das Assad-Regime stürzt, bedeutet das Russland einen finanziellen Verlust und einen Imageschaden.»
In Kairo forderte die Arabische Liga, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa und eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition übergeben. Das erklärte das Syrien-Komitee der Liga. In Syrien wies nicht nur das Assad-Regime die Forderung zurück. Die Opposition sprach von einem ungeeigneten Vorschlag. Russland setzt seine Rüstungslieferungen an den Verbündeten Syrien fort.
Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte in der Nacht zu Montag vor der Presse in Kairo, der Vorschlag der Arabischen Liga sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel. Die Protestbewegung erklärte, ein Dialog mit dem «wortbrüchigen Unterdrückerregime» sei ausgeschlossen. Denn es gehe in diesem Konflikt nicht nur um Assad als Person, sondern auch um die oberen Ränge seines Regimes und den korrupten Sicherheitsapparat. Die staatlichen syrischen Medien bezeichneten den Vorstoß der Arabischen Liga als empörende «Verletzung der Souveränität».
Zustimmung kam dagegen von der Europäischen Union. Die EU begrüße den Vorschlag der Liga für «eine politische Lösung», hieß es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel. Die Minister verschärften die Sanktionen gegen Syrien. Sie beschlossen Einreiseverbote für weitere 22 Führungspersonen des Regimes - insgesamt sind es jetzt 108. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, wurde um 8 auf 38 erhöht. Ein Verbot der Öleinfuhren aus Syrien war im Herbst beschlossen worden.
Die Arabische Liga verlängerte gleichzeitig das Mandat für ihre umstrittene Beobachtermission um einen weiteren Monat. Die Experten sind seit Dezember im Land. Die syrische Opposition wirft ihnen vor, angesichts der andauernden Gewalt durch Sicherheitskräfte viel zu wenig erreicht zu haben. Saudi-Arabien kündigte an, seine Beobachter abzuziehen.
Seit Beginn der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmaßliche Regimegegner wurden inhaftiert und zum Teil gefoltert. Am Montag starben in der Provinz Homs nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter fünf Angehörige der Regierungstruppen während eines Gefechts mit Deserteuren.
