Anzeichen für Regierungsbildung in Luxemburg ohne Juncker
Luxemburg (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg rückt eine Regierungsbildung ohne den bisherigen Premierminister Jean-Claude Juncker (58) näher.
Großherzog Henri lud den Chef der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel (40), für diesen Freitag in seinen Palast ein. Das teilte der Großherzog mit.
Juncker ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. Ihm droht nach rund 18 Jahren das Aus, falls Bettel mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Der Bürgermeister der Stadt Luxemburg strebt eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ohne Junckers Christsoziale an. Er wird als möglicher neuer Premierminister gehandelt. Das Bündnis wird wegen der Parteifarben Rot, Blau und Grün «Gambia» wie das afrikanische Land genannt - im Großherzogtum sind die Liberalen die Blauen. Eine solche Koalition käme im Parlament auf 32 von 60 Sitzen, die CSV stellt 23 Sitze.
Der Großherzog teilte mit, er wolle mit Bettel über die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen des Vermittlers Georges Ravarani mit den Vertretern der wichtigsten Parteien sprechen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Ravarani sollte ausloten, welche Regierungskoalition im Großherzogtum möglich ist. Er hatte am Mittwoch mit den wichtigsten Parteien gesprochen und dem Staatschef davon berichtet. Nun ist der Großherzog am Zug, einen «Formateur» zu ernennen, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 33,7 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die Christsozialen stehen aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben bereits erste Sondierungsgespräche geführt und sich grundsätzlich auf eine «Gambia»-Koalition geeinigt. Die CSV zerstreute über das Netzwerk Facebook Gerüchte, dass sie eine Regierungsbildung ohne Juncker anstrebe.
