Anti-Rassismus-Veranstaltung: Paritätischer Gesamtverband sagt ab
29. Februar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wegen Förderstopps für Flüchtlings-Projekte hat der Paritätische Gesamtverband seine Teilnahme an einer von der Regierung organisierten Anti-Rassismus-Veranstaltung abgesagt. 70 Mitgliedsorganisationen des Verbandes seien "kurz vor Weihnachten mitgeteilt worden, dass sie ab 1. Januar 2020 keine Förderung mehr erhalten werden", heißt es in einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, an Integrations-Staatsministerin Annette Widman-Mauz (CDU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Bis zu diesem denkbar spätesten Zeitpunkt der Mitteilung, hatten wir oder die Projektträger keinerlei Signal in eine solche Richtung erhalten. Die Projektträger waren daher in Treu und Glauben bereits Zahlungsverpflichtungen für 2020 eingegangen."
Durch die kurzfristige überraschende Mittelkürzung würden nicht nur mühsam aufgebaute Strukturen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zerstört. Es fehle auch eine Übergangszeit, um Alternativen zu organisieren, so der Paritätische Gesamtverband. Die Träger seien "vor massive betriebswirtschaftliche Probleme gestellt". Angesichts dieses Vorgehens der Bundesregierung sei dem Paritätischen Gesamtverband "nicht nach einer Feierstunde zumute". Widmann-Mauz hatte den Verband für den 16. März zu einer Jubiläumsveranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus eingeladen. Nach Angaben der Bundesregierung steht der Integrationsministerin für 2020 und 2021 jeweils 20 Millionen Euro für die Förderung von Flüchtlingsprojekten zur Verfügung. Widmann-Mauz hatte die Streichung von Förderung in einem Schreiben an den Paritätischen Gesamtverband damit begründet, dass das Geld nicht für alle Fortsetzungs- und Neuanträge auf Förderung reiche. Es habe dabei "keine Ungleichbehandlung der Zuwendungsempänger gegeben". Schneider schrieb in einem weiteren Brief an das Kanzleramt, es sei durchaus möglich, dass Förderungen gekürzt würden. In diesem Fall sei aber das Vorgehen der Regierung inakzeptabel.
Durch die kurzfristige überraschende Mittelkürzung würden nicht nur mühsam aufgebaute Strukturen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zerstört. Es fehle auch eine Übergangszeit, um Alternativen zu organisieren, so der Paritätische Gesamtverband. Die Träger seien "vor massive betriebswirtschaftliche Probleme gestellt". Angesichts dieses Vorgehens der Bundesregierung sei dem Paritätischen Gesamtverband "nicht nach einer Feierstunde zumute". Widmann-Mauz hatte den Verband für den 16. März zu einer Jubiläumsveranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus eingeladen. Nach Angaben der Bundesregierung steht der Integrationsministerin für 2020 und 2021 jeweils 20 Millionen Euro für die Förderung von Flüchtlingsprojekten zur Verfügung. Widmann-Mauz hatte die Streichung von Förderung in einem Schreiben an den Paritätischen Gesamtverband damit begründet, dass das Geld nicht für alle Fortsetzungs- und Neuanträge auf Förderung reiche. Es habe dabei "keine Ungleichbehandlung der Zuwendungsempänger gegeben". Schneider schrieb in einem weiteren Brief an das Kanzleramt, es sei durchaus möglich, dass Förderungen gekürzt würden. In diesem Fall sei aber das Vorgehen der Regierung inakzeptabel.
