Anspannung in internationalen Beziehungen: Forderungen nach Rechtfertigung der Angriffe auf Iran
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die völkerrechtliche Legitimation ihrer jüngsten Militärangriffe auf iranische Atomanlagen darzulegen. Brugger betont, dass mit diesen Angriffen ein erhebliches Risiko eingegangen wurde und die Lage äußerst volatil sei.
Insbesondere die Gefährlichkeit von Militäreinsätzen auf nukleare Anlagen stehe zur Diskussion, da sie völkerrechtlich nicht abgesichert sind. Zusätzlich äußerte Brugger Zweifel an der Dringlichkeit der militärschen Schritte, da derzeit aus den US-Geheimdiensten keine fundierten Hinweise auf einen unmittelbaren Angriff oder die Fertigstellung einer Atombombe vorliegen.
Sie forderte daher auch von Israel, aussagekräftige Beweise zur Rechtfertigung der Militärschläge zu liefern und bekräftigte, dass eine diplomatische Lösung am vielversprechendsten sei. Einigung am Verhandlungstisch könne am effektivsten verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt.
Zeitgleich warnte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, vor den potenziellen Auswirkungen dieser Angriffe in Deutschland. Sie weist auf die erhöhte Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft und der US-Einrichtungen in Deutschland hin.
Mihalic appellierte an die Bundesregierung, die Sicherheitslage im Land genau zu beobachten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahrenlage zu entschärfeln.
