Annalena Baerbock zeigt Verständnis für Kritik an Netanjahu's Haltung zur Zweistaatenlösung
Annalena Baerbock, Außenministerin und Grünen-Politikerin, hat indirekte Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. Bei einem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel betonte Baerbock, dass bislang noch keine andere Alternative zu einer Zweistaatenlösung vorgebracht wurde. Die Hamas, eine militant-islamistische Organisation, steht einer Zweistaatenlösung ebenfalls ablehnend gegenüber und strebt stattdessen die Zerstörung des Staates Israel an.
Baerbock betonte die Bedeutung der Sicherheit und Würde für beide Seiten. Sie erklärte, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben könnten. Gleichzeitig könnten die Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben, wenn Israel ebenfalls in Sicherheit sei. Aus diesem Grund sei die Zweistaatenlösung die einzige Lösung. Deutschland werde alles daransetzen, diese Lösung voranzutreiben. Baerbock betonte, dass keine Option bestehe, nichts zu tun und einfach abzuwarten.
Neben Deutschland und der EU setzen sich auch Großbritannien und die USA für die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Netanjahu wies jedoch die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, dass eine Zweistaatenlösung unter seiner Regierung möglich sei. "Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb Netanjahu auf Twitter.
Die Zweistaatenlösung sollte das Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel sein. An den Gesprächen nahmen auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teil. Des Weiteren waren separate Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki geplant. (eulerpool-AFX)
