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Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation

24. März 2025, 09:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur

Protest von

via dts Nachrichtenagentur

Protest von "Letzter Generation" (Archiv)

Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt fünf Mitglieder der "Letzten Generation" wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Ihnen wird vorgeworfen, gezielt Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele geplant und verübt zu haben, wobei das Verfahren bereits seit mehreren Jahren andauert.

München - Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt offenbar fünf Mitglieder der "Letzten Generation" an. Ihnen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, teilte die Gruppierung selbst am Montag mit.

Die Ermittler würden der Gruppe vorwerfen, gezielt Straftaten geplant und verübt zu haben, um politische Ziele durchzusetzen, so die "Letzte Generation". Das Verfahren gegen die Gruppe läuft bereits seit mehreren Jahren. Im Mai 2023 war es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Gelder beschlagnahmt.

Die Anklage wurde nach Angaben der Protestgruppierung vor dem Landgericht München I erhoben.

Vermischtes / Deutschland / BAYY / Justiz / Proteste
24.03.2025 · 09:32 Uhr
[20 Kommentare]

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· 25. März um 16:49

@19 Ist es wirklich gewagt, wenn man fordert, dass Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität auch gegen Organisierte Kriminalität eingesetzt werden? Ich finde nicht. Verhältnismäßigkeit ist der Kernpunkt dieser Diskussion. Ich beobachte leider, dass die Verhältnismäßigkeit in Deutschland zunehmend abhanden kommt.Nicht nur in diesem Verfahren. Ein anderes Beispiel ist das Vorgehen der Union gegen für sie unliebsame NGOs.Wohin fehlende Verhältnismäßigkeit führen kann,sehen wir in anderen Ländern

(19) Polarlichter

· 25. März um 16:37

@18 Das Wort Verhältnismäßigkeit ist auch ein gewagtes Wort in dem Zusammenhang. Anstatt den Grundsätzen zu folgen, stellt man eine Meta-Ebene her aufgrund der man dann eben diese Institutionen in ihrer Arbeit bezweifelt. Die Gesetze gelten für alle, aufgrund derer wird ermittelt und Prozesse geführt.

· 25. März um 16:32

@17 Ich stelle keineswegs die Grundsätze unserer Ermittlungsbehörden und Gesetze infrage. Was ich infrage stelle und einfordere, ist die Verhältnismäßigkeit. Das ist auch Kern des Kommentares in der SZ. Dabei spielt Sympathie keine Rolle.

(17) Polarlichter

· 25. März um 16:22

@16 Problematisch ist nur die Denkweise, dass wenn man die LG sympathisch findet, dass man dafür die Grundsätze unserer Ermittlungsbehörden und Gesetze infrage stellt. Die Organisation hat um ihre Ziele zu erreichen und viel Aufmerksamkeit zu erregen, gemeinschaftliche Planungen und Seminare durchgeführt und dann in der Folge kriminelle Handlungen wie Sachbeschädigungen unternommen, sodass die Ermittlungen hierzu für mich durchaus Sinn ergeben.

· 25. März um 16:07

eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten." (SZ). Deine Argumentation läuft also völlig ins Leere, wenn du behauptest, sie könnten sonst alle machen und tun, was ihnen gerade in den Sinn komme. Das ist einfach nicht so, auch ohne Ermittlungen und Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die SZ hat dazu einen sehr guten und treffenden Kommentar veröffentlicht: <link>

· 25. März um 16:07

@14 Du hast den Kern der Kritik ja gar nicht verstanden. Niemand verlangt hier, dass die Mitglieder der letzten Generation straffrei bleiben soll bzw. dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das steht sehr deutlich in @9 und ich sehe das ebenso. Die Kritik bezieht sich allein auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser Paragraph im Strafrecht ist für das Organsierte Verbrechen gedacht – "Gruppierungen, die sich durch Straftaten bereichern wollten oder

(14) Polarlichter

· 24. März um 11:16

Ja, und das ist aus gutem Grunde so. Sonst könnten alle ja hier machen und tun, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Daher ist es absolut richtig, dass die Behörden hier prinzipiell Ermittlungen einleiteten und es zu Prozessen diesbezüglich kommt, sehr zum Missfallen einiger hier.

· 24. März um 11:07

Wenn sich Menschen zur Verübung von Straftaten verabreden, so ist das faktisch die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das allein schon haben die Ermittlungsbehörden von Amts wegen zu verfolgen. Die Taten, die aus der Bildung dieser Vereinigungen resultieren, stehen rechtlich auf einem ganz anderen Blatt. Wenn die Ermittlungen tatsächlich eine "minderschwere" der Schuld bezüglich der Taten ergeben, ist das eine Sache. Die Bildung der kriminellen Vereinigung bleibt davon rechtlich unberührt.

(12) Sonnenwende

· 24. März um 11:00

@11 Lies meinen Kommentar nochmal gründlich, deine Antwort ergibt keinerlei Sinn.

(11) Polarlichter

· 24. März um 10:56

@9 Also hat sie dies TATSÄCHLICH NICHT begangen? Wer war es dann? Prinz Fridolin, der sich als LGler ausgegeben hat? Sorry, aber das ist doch vollends entgegen jeder demokratischen Grundlage Werke anderer zu beschädigen. Es ist nunmal nicht rechtens ALLES zu machen, wozu man so im Stande ist, um eine politische Forderung durchzuzwingen.

(10) Sonnenwende

· 24. März um 10:53

(2) davon entfernt - belies dich mal - dass allein die Beschuldigung der LG dessen eine Verharmlosung von kriminellen Vereinigungen bedeutet.

(9) Sonnenwende

· 24. März um 10:52

@8 Da du offensichtlich den gewaltigen Unterschied zwischen den zweifelsohne begangenen Straftaten der Sachbeschädigung, z.B. der Behinderung des Verkehrs und die Nutzung zivilen Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verstehst erübrigt sich jede weitere Diskussion. @7 Niemand beschönigt hier Straftaten, und ich möchte auch, dass die LG zur Rechenschaft gezogen wird für das was sie TATSÄCHLICH begangen hat. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist so dermaßen weit (2)

(8) Polarlichter

· 24. März um 10:31

@6 Welche Freiheit meinst du denn? Von unbeteiligten Künstlern Werke zu beschädigen, die dann auf Kosten der Allgemeinheit nur noch so gut wie irgendwie möglich restauriert werden können? Auf deine Art von Freiheit kann ich gut verzichten.

· 24. März um 10:30

Es ist echt erschreckend, wie hier Straftaten schön geredet werden.

(6) Sonnenwende

· 24. März um 10:07

@5 Ja, und man kann nur von großem Glück sprechen, dass das nicht Leute wie du zu entscheiden haben, denn dann wäre unsere Freiheit in Deutschland dahin. Bayern hat glücklicherweise sehr unabhängige Richter, die in der Vergangenheit immer wieder durch einen guten Blick für Maß und Mitte aufgefallen sind, und das oft nicht gerade zur Freude der bayerischen Staatsregierung.

(5) Polarlichter

· 24. März um 09:59

@2 Das werden Richter zu entscheiden haben.

(4) Sonnenwende

· 24. März um 09:56

(2) das Verfahren sicher auf eine höhere Ebene außerhalb Bayerns gehoben. Die Vorwürfe sind einfach vollkommen überzogen. Bei den Handlungen der LG handelte es sich um zivilen Ungehorsam und Sachbeschädigung, und ja, das muss Konsequenzen haben, aber angemessene. Man verharmlost damit ja auch die Taten tatsächlicher krimineller Vereinigungen.

(3) Sonnenwende

· 24. März um 09:56

Total überzogene Reaktion der bayerischen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft, die sich diesbezüglich einer Anordnung des bayerischen Justizministers fügte. Dahinter steckt klar politische Motivation und die Frage stellt sich durchaus, ob die Rechtsstaatlichkeit hier nicht schon aufgeweicht ist. Das ist nicht das 1. Mal in der bayerischen Geschichte sei 1945 und wäre in keinem anderen deutschen Bundesland so denkbar. Hoffen wir dass ein Richter das auch so sieht. Wenn nicht, wird (2)

· 24. März um 09:48

@1 Ja, das kann man alles machen. Dass man Menschen für zivilen Ungehorsam vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, ist dennoch völlig überzogen. <link>

(1) Polarlichter

· 24. März um 09:38

Konsequentes Vorgehen der Behörden. Man kann auch friedlich vorgehen, eine Partei gründen, sich demokratisch einbinden.

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