Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation

@19 Ist es wirklich gewagt, wenn man fordert, dass Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität auch gegen Organisierte Kriminalität eingesetzt werden? Ich finde nicht. Verhältnismäßigkeit ist der Kernpunkt dieser Diskussion. Ich beobachte leider, dass die Verhältnismäßigkeit in Deutschland zunehmend abhanden kommt.Nicht nur in diesem Verfahren. Ein anderes Beispiel ist das Vorgehen der Union gegen für sie unliebsame NGOs.Wohin fehlende Verhältnismäßigkeit führen kann,sehen wir in anderen Ländern

@18 Das Wort Verhältnismäßigkeit ist auch ein gewagtes Wort in dem Zusammenhang. Anstatt den Grundsätzen zu folgen, stellt man eine Meta-Ebene her aufgrund der man dann eben diese Institutionen in ihrer Arbeit bezweifelt. Die Gesetze gelten für alle, aufgrund derer wird ermittelt und Prozesse geführt.

@17 Ich stelle keineswegs die Grundsätze unserer Ermittlungsbehörden und Gesetze infrage. Was ich infrage stelle und einfordere, ist die Verhältnismäßigkeit. Das ist auch Kern des Kommentares in der SZ. Dabei spielt Sympathie keine Rolle.

@16 Problematisch ist nur die Denkweise, dass wenn man die LG sympathisch findet, dass man dafür die Grundsätze unserer Ermittlungsbehörden und Gesetze infrage stellt. Die Organisation hat um ihre Ziele zu erreichen und viel Aufmerksamkeit zu erregen, gemeinschaftliche Planungen und Seminare durchgeführt und dann in der Folge kriminelle Handlungen wie Sachbeschädigungen unternommen, sodass die Ermittlungen hierzu für mich durchaus Sinn ergeben.

eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten." (SZ). Deine Argumentation läuft also völlig ins Leere, wenn du behauptest, sie könnten sonst alle machen und tun, was ihnen gerade in den Sinn komme. Das ist einfach nicht so, auch ohne Ermittlungen und Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die SZ hat dazu einen sehr guten und treffenden Kommentar veröffentlicht: <link>

@14 Du hast den Kern der Kritik ja gar nicht verstanden. Niemand verlangt hier, dass die Mitglieder der letzten Generation straffrei bleiben soll bzw. dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das steht sehr deutlich in @9 und ich sehe das ebenso. Die Kritik bezieht sich allein auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser Paragraph im Strafrecht ist für das Organsierte Verbrechen gedacht – "Gruppierungen, die sich durch Straftaten bereichern wollten oder

Ja, und das ist aus gutem Grunde so. Sonst könnten alle ja hier machen und tun, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Daher ist es absolut richtig, dass die Behörden hier prinzipiell Ermittlungen einleiteten und es zu Prozessen diesbezüglich kommt, sehr zum Missfallen einiger hier.

Wenn sich Menschen zur Verübung von Straftaten verabreden, so ist das faktisch die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das allein schon haben die Ermittlungsbehörden von Amts wegen zu verfolgen. Die Taten, die aus der Bildung dieser Vereinigungen resultieren, stehen rechtlich auf einem ganz anderen Blatt. Wenn die Ermittlungen tatsächlich eine "minderschwere" der Schuld bezüglich der Taten ergeben, ist das eine Sache. Die Bildung der kriminellen Vereinigung bleibt davon rechtlich unberührt.

@11 Lies meinen Kommentar nochmal gründlich, deine Antwort ergibt keinerlei Sinn.

@9 Also hat sie dies TATSÄCHLICH NICHT begangen? Wer war es dann? Prinz Fridolin, der sich als LGler ausgegeben hat? Sorry, aber das ist doch vollends entgegen jeder demokratischen Grundlage Werke anderer zu beschädigen. Es ist nunmal nicht rechtens ALLES zu machen, wozu man so im Stande ist, um eine politische Forderung durchzuzwingen.