Angespanntes Tauziehen im Haushaltsausschuss: Deutschland ringt um Etat 2023

Im Bundestag spitzt sich die finale Etappe der Haushaltsplanung zu, während der Haushaltsausschuss letzte Korrekturen am Etat für das laufende Jahr vornimmt. Wie gewohnt, werden bei der sogenannten Bereinigungssitzung Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen und Projektmittel neu verteilt. Oftmals zieht sich diese langwierige Sitzung bis in die frühen Morgenstunden. Auch Ministerien verantworten ihre Budgetpläne persönlich vor den Abgeordneten. Schließlich wird der Bundestag während der Plenarsitzung vom 16. bis 19. September den Haushalt endgültig verabschieden.

Im Fokus steht die Klärung der finanziellen Spielräume der verschiedenen Ministerien und die Finanzierung von Projekten. Anders als üblich, wurde der Haushalt aufgrund einer vorgezogenen Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung nicht vor Jahresbeginn verabschiedet. Bislang operieren die Ministerien mit einer provisorischen Haushaltsregelung, die ihre Flexibilität erheblich einschränkt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bisher Ausgaben von über 500 Milliarden Euro eingeplant. Der Kernhaushalt sieht neue Schulden in Höhe von rund 82 Milliarden Euro vor, ergänzt um Kredite aus Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass die Gesamtschuld auf etwa 143 Milliarden Euro steigt. Weit größere Herausforderungen als die aktuellen Haushalte für 2025 und 2026 stellt jedoch die Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre dar. Hier reißt trotz der erdenklichen Kreditspielräume eine milliardenschwere Lücke, die die schwarz-rote Koalition zu Einsparungen zwingt. In diesem Zusammenhang wird seither über mögliche Streichungen von Förderansprüchen und Leistungen debattiert.