Andrej Babis' Standpunkt: Keine tschechischen Gelder für ukrainische Waffen
Der wahrscheinlich zukünftige Premierminister Tschechiens, Andrej Babis, hat sich erneut klar zum Ukraine-Krieg geäußert. Der populistische Unternehmer versicherte, dass sein Land keine finanziellen Mittel aus dem staatlichen Haushalt für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen werde. Babis begründete dies mit der aktuell angespannten Haushaltslage der Tschechischen Republik.
Er verwies darauf, dass Kiew bereits durch die EU-Ukraine-Fazilität umfangreiche finanzielle Unterstützung erhalte. Dennoch unterstrich Babis, dass tschechische Rüstungsunternehmen weiterhin Exporte in die Ukraine tätigen könnten – dies sei unproblematisch für ihn. Des Weiteren forderte er, dass die NATO die tschechische Initiative zur Lieferung von Granaten an die Ukraine übernehmen solle, was jedoch von Experten als schwierig eingeschätzt wird.
Die Initiative hat der Ukraine bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition geliefert und ist ein bedeutendes Projekt des bisherigen Mitte-Rechts-Bündnisses unter Petr Fiala. An der Finanzierung sind unter anderem Staaten wie Deutschland beteiligt.
Die Bildung einer neuen Regierung unter Babis ist noch in der Gesprächsphase. Er führt Verhandlungen mit Parteien am rechten Spektrum, darunter die Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und die Motoristen-Partei. Die SPD sorgt bereits für Kontroversen, da deren Vorsitzender Tomio Okamura den Austausch des Polizeipräsidenten und die Aufhebung seiner eigenen Immunität ins Spiel brachte.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat veranlasst, dass das neu gewählte Abgeordnetenhaus am 3. November erstmals zusammentritt. Die ANO-Bewegung unter Führung von Babis könnte mit Hilfe von SPD und der Motoristen-Partei eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze erreichen.
