Analyse: Schwarz-Gelb zwischen Chance und Scheitern
Nach knapp acht Monaten schwarz-gelber Koalition wird aber immer offensichtlicher, dass ihrer Basis Trägerbalken fehlen. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ist weit entfernt von einem Fundament, wie es die CDU/CSU-FDP-Regierung von Altkanzler Helmut Kohl 16 Jahre lang hatte.
Es gibt kaum einen Strang, an dem die Koalitionäre gemeinsam ziehen. Merkels Opel-Rettungsversuch, der eine Brüskierung ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) bedeutet, ist der jüngste Höhepunkt einer langen Reihe von Streitigkeiten. Dieser Dissens birgt regelrechte Sprengkraft für die Koalition.
In der ersten Zeit waren viele Politiker von Union und FDP nur irritiert und verbuchten die Misstöne in ihrer Wunschkoalition unter Anlaufschwierigkeiten. Nach dem Ärger über Hoteliers-Bonus, Vertriebenen-Gedenkstätte, Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitsprämie, Bundespräsidentschaftskandidat, Sparpaket und nun Opel sind sie inzwischen aber entsetzt, fassungslos, ratlos.
Unionsfraktions-Abgeordnete analysieren den Konflikt im kleinen Kreis so: Die Parteien passen im Grunde gut zusammen. Bis hin zu den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) herrsche eine konstruktive Atmosphäre. Das Problem liege an der Spitze. Die CDU-Vorsitzende Merkel harmoniere nicht mit Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle und seiner ersten Riege.
In der großen Koalition sei es umgekehrt gewesen. Da hätten die Schwierigkeiten in den Parteiniederungen gelegen, aber Merkel habe mit der SPD-Führung von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier gut zusammengearbeitet. Insofern sei Merkels schwarz-rote Regierung handlungsfähiger gewesen, lautet das Fazit der Abgeordneten.
Als ein wesentlicher Störfaktor des schwarz-gelben Bündnisses wird die Konfrontation zwischen CSU und FDP beschrieben, die nicht wie Partner, sondern wie Rivalen aufträten - wie ihr erbitterter Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitssystem zeige.
Ein großes Hemmnis sei ferner, dass die FDP wegen der Finanznot ihre Wahlversprechen wie Steuersenkungen nicht durchsetzen könne und von «Wolke 7» - nach ihrem Bundestagswahlergebnis von knapp 15 Prozent - durch Umfragewerte von rund 5 Prozent auf dem Boden aufschlage. Das spiegele sich in «Nervosität» und «Übersensibilität» Westerwelles wider. Über ihn wird durch die Bank ferner gelästert, flotte «Freibier»-Theorien oder «Nagelscheren»-Vergleiche bei so staatsrelevanten Plänen wie Milliarden-Einsparungen seien seiner Stellung nicht würdig.
Die FDP wiederum kocht vor Wut, dass in der CDU immer wieder einmal das Wort von Steuererhöhungen in den Mund genommen wird. Das sei eine völlig unnötige Provokation, weil die Koalitionsspitze eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer ausgeschlossen habe.
Zum Ende der großen Koalition war die Union überzeugt, dass die FDP mit ihrer Wirtschaftspolitik besser zu ihr passe als die SPD mit ihrem im Parteiprogramm verankerten demokratischen Sozialismus. Und die FDP unter Westerwelle sah in CDU und CSU die einzigen richtigen Partner für die Stärkung des ökonomischen «Rückgrats» im Land, des Mittelstands. In der Hoffnung auf den Wahlsieg vereinbarten Union und FDP im Wahlkampf 2009, nicht aufeinander einzudreschen.
Seitdem sie ihr Ziel erreicht haben, gilt diese Vereinbarung nicht mehr. Möglicherweise haben sie erst aus der Nähe die Veränderungen über die Jahre besser gesehen. An der Union ist das Bündnis mit der SPD nicht spurlos vorübergezogen. Sie sei «sozialdemokratischer» geworden, allen voran die CDU-Chefin Merkel. Und die FDP hat über lange Zeit keine Erfahrung mehr mit dem Regieren sammeln können.
Merkel betont immer wieder, dass 2010 noch ein «Krisenjahr» sei und auch der Rest der Legislaturperiode wegen der ganzen Finanzmisere recht «freudlos» werden könne. Gerade da bräuchte Deutschland eine starke, geschlossen auftretende Regierung, wissen die Koalitionäre. Sie wissen auch, dass sie ihre Ehe grundsätzlich kitten müssen.
Es reiche nicht, nur bis zur Bundespräsidentenwahl zu rechnen und zu hoffen, dass eine einmütige Wahl des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff alles richten werde, heißt es. Durch die Finanzkrise werde der Blick in absehbarer Zeit zumindest wieder auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gerichtet werden müssen, verlautet aus der Union. Das nun geplante Milliarden- Sparpaket sei für die Koalition die Chance, Fuß zu fassen - und berge zugleich die Gefahr des Scheiterns.
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