Analyse: Revier-SPD zwischen Zweifel und Zustimmung
Oberhausen (dpa) - Deutschland wartet auf ihre Meinung: Im Hinterzimmer des polnischen Restaurants «Gdanska» mitten im Ruhrgebiet tagen rund 25 Genossen, die - zusammen mit rund 475 000 anderen SPD-Mitgliedern - über die künftige Bundesregierung entscheiden werden.
Doch der mühsam ausgehandelte Koalitionsvertrag ist bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Oberhausen Mitte erst mal nicht das Thema Nummer 1. Das lokalpolitische Geschäft drängt: «Wir haben ein straffes Programm heute: Wir müssen Kandidaten für die Kommunalwahl bestimmen», sagt der Ortsvereinsvorsitzende Ercan Telli.
Und so bestimmen Nominierungen und Ortsvereins-Interna das Geschehen in dem gemütlichen Kulturcafé. Fragt man die Genossen dagegen am Rande oder später beim Bier, wie sie das schwarz-rote Verhandlungsergebnis vom Mittwoch bewerten, geben sie gerne Auskunft. Da gibt es einerseits die selbst ernannten Realisten, die angesichts der Bundestagswahlergebnisse im Koalitionsvertrag mit vielen SPD-Ideen ein gutes Geschäft sehen. Und es gibt jene, die aus dem Votum eine Abstimmung über die große Koalition als solche machen - für sie geht es ums Prinzip, nicht um Details.
«Große Koalition ist der Todesstoß für die SPD, ganz klar», sagt etwa Raimund Runte. Schon einmal sei seine Partei in einer Koalition mit Angela Merkel vor die Hunde gegangen. So ist er stolz, dass er sein «Nein» zu dem abgeben kann, was die Oberen unter sich ausgemacht haben. Vielleicht muss seine Wunschalternative Rot-Rot-Grün ja dann diskutiert werden.
Inge Dratz ist ebenfalls enttäuscht, dass ein Linksbündnis nicht zur Diskussion stand. «SPD und CDU passen nicht zusammen», sagt die 67-Jährige, die seit 46 Jahren in der SPD aktiv ist. Wo sind die Steuererhöhungen für Reiche? Wem hilft eine CDU-Mütterrente? Den Vertrag will sie dennoch lesen und dann entscheiden - mit der Ehrlichkeit, die sie in der Politik so sehr vermisse: «Es geht doch da oben nur um Macht und Positionen.»
Andere zeigen Anerkennung für das Verhandlungsergebnis ihrer Parteispitze, signalisieren schon jetzt Zustimmung. «Aufgrund des Wahlergebnisses muss man auch gewisse Realitäten anerkennen», meint Alfred Röder. Bei runden 25 Prozent der Wählerstimmen für die SPD und 41 Prozent für die Union laufe es auf Kompromisse raus und nicht auf den großen Politikwechsel, sagt der Gewerkschafter. Und es sei gut verhandelt worden. Hätte er frühere Vertragsentwürfe noch abgelehnt, lassen ihn nun Mindestlohn und Eindämmung von Leiharbeit sowie Rentenverbesserungen dazu tendieren, zuzustimmen.
Werner Perz war auch immer gegen die große Koalition. An der Rolle des Angela-Merkel-Steigbügelhalters sollten sich doch lieber die Grünen die Zähne ausbeißen. Doch auch seine Skepsis gerät ins Wanken: «Ja, die SPD hat die Wahl verloren. Aber jetzt möchte ich als Verlierer versuchen auf die Gewinnerstraße zu kommen», sagt Perz und grinst. Was er bisher über die Inhalte des Vertrages wisse, lasse ihn hoffen, seine Partei könne auch als Juniorpartner zum Gewinner werden.
Dann wird es Zeit nach Hause zu gehen. Dort warten 185 Seiten Koalitionsvertrag darauf, gelesen und analysiert zu werden. «Vor Gericht, auf hoher See und bei Mitgliederbefragungen kann alles passieren», sagt der Ortsvereins-Vorsitzende Telli noch. Bis Mitte Dezember wird Deutschland warten müssen, um zu erfahren, ob die SPD-Basis ihrer Spitze folgt.
