Analyse: Regierung kämpft noch mit Folgen der Krise
Deutschland sei längst nicht überm Berg. «Wir befinden uns auf extrem labilen Grund», sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Damit Unternehmen ihre Fachkräfte halten, will die Koalition das Kurzarbeiter-Angebot um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern.
Die Lehren aus der Krise müssten wie verabredet umgesetzt werden, sagte Merkel am Dienstag. Die großen Staaten hatten sich auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im September auf neue Vorgaben für Finanzkonzerne verständigt. Merkel forderte, dass es nach der Krise gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle geben müsse. Dazu gehörten international abgestimmte «Exit-Strategien» für den Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen. Es dürfe nicht passieren, dass die USA sich abschotteten, um dann wie ein Phoenix aus der Asche zu kommen.
Weltweit hatten Regierungen und Notenbanken in der Krise die Gelddruckmaschinen angeworfen und billiges Geld in die Märkte gepumpt. Jetzt geht es - vereinfacht gesagt - darum, die Zahnpasta zurück in die Tube zu bekommen. Merkel warnte, ein «Weiter so» zu den aktuell niedrigen Zinssätzen werde die nächste Blase hervorrufen. Es sei zu viel Geld unterwegs, das heize die Spekulationslust an.
Gabriel kritisiert Ackermann
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er hatte einen Notfallfonds für künftige Schieflagen von Banken vorgeschlagen. Ackermann wolle die Gewinne privatisieren, die Verluste aber sozialisieren und den Staat zum Aktionär der letzten Instanz machen. «Er will die Gesamtwirtschaft in Mithaftung nehmen für die Hochrisikopraxis einiger Banken», sagte Gabriel. Man könne den Banken nicht mehr trauen: «Gerade einmal ein Jahr nach dem großen Crash erleben wir nun, dass das Casino wieder eröffnet wurde.»
Auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition das Kurzarbeiter-Angebot um ein Jahr verlängern. Das könne sie sich gut vorstellen, sagte Merkel. «Ich stehe zu 100 Prozent zum Kurzarbeitergeld.» Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden. Das hatte schon Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) angedeutet. Das Kabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der Kurzarbeiter-Regelung.
Unternehmen können dann bis Ende 2010 einen Antrag auf Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter stellen. Die Regelung hat sich in der Krise gut bewährt. Experten schätzen, ohne das Angebot hätte es in Deutschland etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gegeben. Einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn lehnte Merkel ab. Sie werde aber nicht auf Dauer akzeptieren, dass ganze Branchen gar keinen Tariflohn haben.
Firmen fürchten Kreditklemme
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Kreditklemme. «Die wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer 1 ist in den nächsten Monaten die Sicherung der Unternehmensfinanzierung», sagte Hundt. Merkel will am 2. Dezember mit Banken, Firmen und Gewerkschaften über dieses Problem beraten.
Die Kanzlerin forderte mehr Mut der Hausbanken. Der Staat helfe bei Krediten, wo er könne. Zu 100 Prozent könne der Bund die Risiken aber nicht übernehmen. Der Idee von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Staatsbank KfW in Konkurrenz zu den Hausbanken als direkten Geldgeber für den Mittelstand umzubauen, erteilte Merkel eine Absage. Das würde die KfW überfordern.
