Analyse: Oppermann garantiert Merkel 95 Prozent
Berlin (dpa) - Die SPD hat ziemlich schnell in den Regierungsmodus umgeschaltet. Am Montag tagt die Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Kanzlerin. Auf den neuen Fraktionschef kommt keine ganz leichte Aufgabe zu.
Im Eingang zur SPD-Bundestagsfraktion werden die 193 Abgeordneten von einer schwarz-weißen Bildergalerie empfangen. Dort wird nun auch Thomas Oppermann aufgehängt. Als 14. Vorsitzender seit 1949 soll er die strategisch wichtige Aufgabe übernehmen - am längsten hatte Herbert Wehner (1969 - 1983) diese Funktion inne.
Eigentlich wäre Oppermann gerne etwas anderes geworden in der großen Koalition, doch am Montag wurde er mit 90,8 Prozent Zustimmung gewählt.
Kurz nach seiner Wahl macht ihm die Kanzlerin die Aufwartung, sie kommt herüber von der Unionsfraktion im Reichstag in früheres «Feindesland». Erst schleppend, dann freundlich ist der Applaus, als Angela Merkel den Otto-Wels-Saal betritt. Oppermann läutet die Glocke, bittet um Ruhe, zur Rechten hat Merkel Platz genommen, zur Linken Frank-Walter Steinmeier, der wie 2005 bis 2009 Außenminister werden wird. Die Uhr, die monatelang die Zeit bis zum angeblichen rot-grünen Regierungswechsel herunterzählte, ist längst abgeschraubt worden. Es ist eine neue Zeit im Bundestag, auch für Oppermann.
Der frühere Verwaltungsrichter aus Göttingen ist einer der besten Redner der Fraktion und hat ziemlich schnell vom Oppositions- in den Regierungsmodus umgeschaltet. Nach 20 Minuten öffnen sich wieder die Türen, Oppermann verabschiedet Merkel per Handschlag.
Sie soll eine launige Rede gehalten haben, berichtet der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach anschließend. Mit der FDP habe man in den ersten Wochen nur über Steuersenkungen geredet, dann sei die Euro-Krise dazwischen gekommen. Manchmal komme es für neue Koalitionen anders als gedacht, habe Merkel gesagt.
Oppermann versprach Merkel demnach bei der Kanzlerwahl am Dienstag 95 Prozent Zustimmung der SPD-Leute und fügte hinzu, um die restlichen 5 müsse sie nun werben. Anschließend attestierte er Merkel eine «coole Rede», wie Teilnehmer berichten. Mal sehen, wie viele SPD-Abweichler es gibt. Die Abgeordneten müssen eine Frau wählen, die sie im Wahlkampf bekämpft haben. Zu viele Abweichler wären unschön, aber das erwartet kaum jemand.
Längst haben sie ihren Frieden mit der großen Koalition gemacht, zwölf SPD-Abgeordnete bekommen schöne Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretäre. Mit dem Mitgliedervotum als Druckmittel im Rücken wurden der Union reichlich Zugeständnisse abgerungen: 8,50 Euro Mindestlohn, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, eine Mietpreisbremse. Sechs Ministerien - darunter sehr einflussreiche wie Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales - sind auch nicht schlecht angesichts des zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnisses (25,7 Prozent).
Der 59-jährige Oppermann, der gerne Innenminister geworden wäre (aber das Haus ging an die CDU), soll seinen Frieden gemacht haben mit der Aufgabe. Wenngleich Steinmeier große Fußstapfen hinterlässt und Oppermann in der Vergangenheit nicht immer gut gelitten war bei einigen in der Fraktion.
Als Fraktionsmanager musste er nach der Wahlniederlage 2009 in der geschrumpften Fraktion schmerzhafte Entscheidungen treffen und Stellen abbauen. Die neue Aufgabe des Mannes aus Göttingen ist eine Chance: Zusammen mit Volker Kauder, der von 2005 bis 2009 in der letzten GroKo mit dem vor einem Jahr verstorbenen Peter Struck ein starkes Tandem bildete, muss er den Laden zusammenhalten.
Der Job bringt eine große Machtfülle mit sich, das kann später noch nutzen, wenn es gut läuft. Das Risiko: Bei nur fünf Mandaten, die der Union zur absoluten Mehrheit fehlen, könnte die Fraktionsdisziplin leiden - gibt es zu oft zu viele SPD-Abweichler, stünde Oppermann blöd da. Aber er macht auch klar nach seiner Wahl: «Wir verstehen uns nicht als Abnickverein für die Bundesregierung.»
