Analyse: Nächste Runde im Atomstreit mit Iran
Mag der politische Haudegen und Heimatschutzexperte in Washington auch nicht das Sagen in der Außenpolitik der USA haben: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er eine angesehene Größe ist, stieß seine Attacke gegen den Iran am Wochenende durchaus auf Sympathie.
Dabei bot München die Chance auf eine Wende zum Guten in dem von Misstrauen und Verdächtigungen zerrütteten Verhältnis zwischen dem Gottesstaat und dem Westen. Als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinen Außenminister und Vertrauten Manuchehr Mottaki schickte, weckte er Hoffnungen. Hatte er doch zuvor nach langem Zögern grundsätzlich zugestimmt, einen Teil des iranischen Urans im Ausland anreichern zu lassen. Der Westen verspricht sich davon mehr Kontrolle.
Und als Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Freitag kurzfristig für Mottaki eine Nachtsitzung organisierte, war die Neugier auch der Skeptiker geweckt. Sie sollten enttäuscht werden.
Mottakis manchmal verschwurbelten, oft ungenauen und fast immer unverbindlichen Sätze hinterließen viel Ratlosigkeit, die sich später in Ärger und bis Sonntag in Ernüchterung verwandelte. Liebermans Ausbruch war wenig diplomatisch. Doch legte er den Finger in die Wunde: «Der Dialog mit dem Iran dauert seit sechs Jahren ohne irgendein Ergebnis an.»
Und der Konflikt hat inzwischen eine so unheilvolle Eigendynamik, dass der Streit umgehend wieder eskalierte. Ahmadinedschad reagierte am Sonntag prompt auf die Kritik an seinem Außenminister und ließ die Produktion hochangereicherten Urans anfahren. Die Brennstäbe seien für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran bestimmt, beteuerte Mottaki immer wieder. Empört wies er zurück, sein Land strebe nach der Atombombe.
Offensichtlich wenig überzeugend. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagte mangelnde Transparenz. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und James Jones, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, brachten weitere Sanktionen ins Spiel. Und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und oberste Atom-Kontrolleur, Yukiya Amano, lächelte höflich nach dem Gespräch mit Mottaki. Man sei über einen Meinungsaustausch nicht hinausgekommen. Von iranischen Angeboten mit Substanz wusste er nicht zu berichten.
Aber der Iran steht nicht ganz allein. China und Russland schlugen den gewohnt gemäßigten Ton an. Von Geduld sprach Chinas Außenminister Yang Jiechi. Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Irans zeigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, auch wenn er Teheran zu mehr Kooperation drängte. Denn ohne Russland und China läuft die Drohung der USA, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, im Weltsicherheitsrat ins Leere.
Und vielleicht zielte Senator Liebermans Ärger auch auf diese beiden Veto-Mächte im Sicherheitsrat. Solange sich die Führung in Teheran auf das diplomatische Abwarten in Moskau und Peking verlassen kann, zieht sich eine Lösung am Verhandlungstisch weiter hin - und der Iran gewinnt Zeit, sein Uran weiter anzureichern und damit Schritt für Schritt waffenfähig zu machen. Und der Senator erinnerte daran, dass die US-Streitkräfte längst Pläne haben, wie die meist unterirdischen Atomanlagen des Irans wirkungsvoll getroffen werden können. Dazu halten sich Spekulationen über einen militärischen Alleingang der Nuklearmacht Israel.
So bot die 46. Münchner Sicherheitskonferenz zwar keinen Fortschritt im Atomstreit. Aber sie zeigte beispielhaft die Mechanismen dieser Konfrontation auch zwischen zwei Welten. Ahmadinedschad und der Westen unterstellen sich gegenseitig, «Spielchen zu spielen». Und beide sagen auch, sie seien kompromissbereit. Ahmadinedschad: «Wir haben diesen Weg nie blockiert, aber wir verschwenden auch keine Zeit für irrelevante Diskussionen.» Das Gefühl, Zeit verschwendet zu haben, hatte in München auch Lieberman: «Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt.»
