Analyse: Luftangriff auch «politisch eine Bombe»
Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits kurz nach dem Bombardement Anfang September «lückenlose Aufklärung» versprochen. Von der Regierung jedoch ist seitdem wenig zu hören. Eine Standardformel ist, dass der geplante Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufklären werde. Wenn sich der Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch nun als solcher konstituiert, steht er vor einer Fülle offener Fragen.
Und vor Vorwürfen, die für Außenstehende unglaublich klingen: Der damalige Kommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, soll den Luftangriff am 4. September nicht angeordnet haben, um in erster Linie zwei von Taliban entführte Tankwagen zu zerstören, sondern um die dort versammelten Taliban-Führer zu töten. Dabei soll er gewusst haben, dass einer der beiden einheimischen Tankwagen-Fahrer noch lebte. Und der Angriff soll Folge einer vom Kanzleramt gebilligten Verschärfung der Einsatzstrategie gewesen sein.
Was erlaubt das vom Bundestag erteilte Einsatzmandat? Über die Befugnisse der Soldaten heißt es lediglich, sie dürften «alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt» ergreifen. Die Opposition spricht deshalb davon, dass gezielte Tötungen «dem Geist des Mandats» - Stabilisierung und Wiederaufbau des Landes - widersprächen. Klar rechtswidrig zu sein scheint da eine mögliche Inkaufnahme ziviler Opfer. Jedenfalls hatte das Verteidigungsministerium noch am Tag des Bombardements festgestellt: «Bei anwesenden Zivilisten hätte der Luftangriff nicht stattfinden dürfen.»
Entscheidend wird es deshalb darauf ankommen, worauf Oberst Klein in der Nacht zum 4. September seine Annahme gründete, dass Zivilisten nicht betroffen sein würden. War es ausreichend, sich auf einen afghanischen Informanten, die Luftbilder der Flugzeuge und angeblich auch den afghanischen Geheimdienst zu stützen? Und wie gefährdet war das deutsche Feldlager durch die nur wenige Kilometer entfernten Taliban?
Gegenüber den US-Kampfpiloten soll Klein wahrheitswidrig angegeben haben, seine Soldaten hätten direkten Feindkontakt - eine Voraussetzung für die sogenannte Luftnahunterstützung. Fraglich ist auch, warum die Tankwagen ohne Schutz fuhren. Ist das unter «kriegsähnlichen Zuständen» (Guttenberg) normal, wie in der Bundeswehr behauptet wird? Oder was bedeutet die angebliche Bemerkung im NATO-Bericht, die Mission sei von der den Einsatz koordinierenden Bundeswehr-Einheit Taskforce-47 «initiiert» worden?
Und dann sind da die politischen Fragen. Wann hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) welchen der zahlreichen deutschen und internationalen Berichte gekannt? Und warum hat er am 6. November den Angriff als «militärisch angemessen» eingestuft - obwohl ihm der NATO-Bericht vorlag, aus dem ein Großteil der nun bekanntgewordenen Details stammt? Auch von einem Rotes-Kreuz-Bericht mit einer Namensliste ziviler Opfer soll er da bereits gewusst haben. Die Opposition wird sich im Ausschuss aber nicht nur auf ihn beschränken, sondern das Thema möglichst dicht auch ans Kanzleramt bringen und sogar die Regierungschefin selbst vernehmen. Inwieweit wurden in ihrem Haus gezielte Tötungen grundsätzlich als Strategie für Afghanistan gebilligt?
Vertreter der Regierung wiederum dürften aufzeigen wollen, dass es keineswegs einen Strategiewechsel gibt, weil für das geheim operierende Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) die Gefangennahme und notfalls sonst auch Tötung von Taliban schon lange Alltag sei, wie es in der Bundeswehr heißt. Das wüssten auch die Abgeordneten.
Die Empörung in Berlin ist deshalb wohl vor allem Ausdruck des Auseinanderdriftens von politischen Einsatzzielen und den realen Erfordernissen bei immer heftigeren Taliban-Attacken gegen die Bundeswehr. So dürfte es im Ausschuss auch darum gehen, warum die schwarz-rote Vorgängerregierung sich diesem zunehmenden Widerspruch in der Afghanistan-Politik monatelang nicht gestellt hat. Und da dürften sich die Regierungsfraktionen auch den früheren Außenminister und heutigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vornehmen. Nouripour, der Fragen für den Ausschuss sammelt, ist schon «im oberen dreistelligen Bereich» - «und die Liste wird immer länger.»
