Analyse: Justizministerin feiert ihre Niederlage
Die FDP-Politikerin hingegen, die noch zu Oppositionszeiten mit rund 35 000 anderen Bürgern gegen das Gesetz der Vorgängerregierung geklagt hatte, stand als glänzende Siegerin da. Allerdings zeichnete sich gleich nach dem Richterspruch ein Konflikt mit ihrem Kabinettskollegen Thomas de Maizière ab. Der CDU- Innenminister dringt auf eine verfassungskonforme Variante, um die Speicherung von Internet- und Telefondaten künftig doch weiter zu ermöglichen.
Dass die FDP-Politikerin sich in der Rolle als Verfechterin der Bürgerrechte ausgesprochen wohl fühlt, konnte und wollte Leutheusser- Schnarrenberger nicht verbergen, als sie nur drei Stunden nach der Urteilsverkündung in Berlin vor die Bundespressekonferenz trat. Ursprünglich war nur ein kurzes Statement im Ministerium geplant. Angesichts des Erfolgs entschied sich die Ministerin dann für den großen Rahmen. «Das ist ein wirklicher Tag zur Freude», strahlte sie.
Leutheusser-Schnarrenberger gilt seit Jahrzehnten als kompromisslose Kämpferin für Bürgerrechte und Datenschutz notfalls auch gegen die eigene Partei. 1996 beendete sie ihre erste Amtszeit als Justizministerin mit einem Rücktritt, weil die FDP mehrheitlich den Großen Lauschangriff unterstützte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte sie sich im Bundestag oder vor Gericht unermüdlich dafür ein, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit einigermaßen gewahrt bleibt.
In die Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ging die FDP mit dem Ziel, die Sicherheitsgesetze der Vorgängerregierungen zu entschärfen. So forderte Leutheusser-Schnarrenberger damals, die Vorratsdatenspeicherung zumindest auszusetzen. In den Verhandlungen mit dem da noch amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich die Liberale nicht ganz durchsetzen. Vereinbart wurde, dass die Daten von Internet- und Telefonverbindungen weiterhin gespeichert werden. Genutzt werden sollten sie aber nur zur Abwehr «einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit». Oppositionspolitiker und Internet-Aktivisten warfen Leutheusser- Schnarrenberger daraufhin Halbherzigkeit vor.
Mit dem Urteil vom Dienstag hat sie erst einmal einen Erfolg errungen. Für gänzlich unzulässig erklärten die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht. Um sie wieder nutzen zu können, müsste aber ein neues Gesetz her. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Sinne des Datenschutzes dazu keine Eile. Innenminister de Maizière hat dagegen seine Sicherheitsbehörden im Blick, denen er möglichst gute Mittel für Anti-Terror-Ermittlungen an die Hand geben will. «Ich bitte die Bundesjustizministerin herzlich, zügig diese EU- Richtlinie, die gilt, in deutsches Recht umzusetzen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz», sagte er und deutete an, dass er dabei keinen Zeitverzug dulden wird. «Das Bundesinnenministerium wird das Justizministerium dabei drängend unterstützen.»
Der Konflikt ist nicht neu. Seit den Terror-Attacken vom September 2001 hat es ihn immer wieder gegeben. De Maizières Vorgänger Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) drangen auf weitgehende Ermittlungskompetenzen für die Sicherheitsbehörden, die Justizministerinnen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Brigitte Zypries (SPD) profilierten sich dagegen als Hüterinnen der Grundrechte.
