Analyse: Ja zu unmoralischem Steuer-Angebot
Kritiker warnen, so ein Deal könne als Aufruf zum Spitzeln und Daten-Diebstahl verstanden werden. Beim Blick in die Morgenzeitungen ging es der Kanzlerin wohl nicht anders als Millionen ihrer Landsleute. Die Steueraffäre um gestohlene Bankdaten bewegt die Gemüter. Darf sich der Staat auf Geschäfte mit Kriminellen einlassen, um der Steuergerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen? Oder muss er ein paar Millionen sausen lassen, weil es die Moral gebietet?
Angela Merkel drückte sich nicht um eine klare Antwort: Ja, der Staat muss! Sind die für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten ihr Geld wert, sollte der Fiskus zugreifen. Die rechtlichen Fragen werden sich jetzt wohl rasch klären lassen. In den Schubladen der Juristen liegen ja die Liechtenstein-Gutachten von 2008.
Doch was ist mit ethischen Bedenken? In der Hauptstadt gibt es kein «Moral-Ministerium», das über Richtig oder Falsch im politischen Tagesgeschäft befindet. Deshalb wird seit dem Wochenende quer durch das politische Lager - und unabhängig vom Parteibuch - diskutiert. So hat Merkels enger Vertrauter Volker Kauder (CDU) eine andere Meinung als seine Chefin. Der Unionsfraktionschef will sich nicht auf Geschäfte mit Dieben einlassen.
Auch die Geistlichkeit tut sich schwer. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sieht den Staat in der Pflicht, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden: «Wer die Gemeinschaft bewusst schädigt, der begeht aus christlicher Sicht eine Sünde.» Steuerhinterzieher handelten meist nicht aus Not, sondern aus Geiz und Gier.
Sein Augsburger Amtsbruder Anton Losinger, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, spricht offen von Hehlerei. Der Zweck heilige eben nicht die Mittel. Was wäre, wenn durch Folter Gewaltverbrechen aufgedeckt oder Geiseln befreit werden sollten - «wo ist dann die Grenze, wenn der Staat sich an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr hielte?» Datenschützer fürchten, dass künftig Bankmitarbeiter im Nebenjob heikle Daten kopieren könnten, um mit dem Fiskus ins Geschäft zu kommen.
Zurück zur Praxis: In einem Telefongespräch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Merkel am Morgen die Linie abgesteckt. Im Grunde soll es wieder wie nach dem Liechtenstein-Drehbuch ablaufen. Damals wurden dem Geheimdienst BND gestohlene Daten deutscher Steuersünder im feinen Fürstentum angeboten - der Staat gab etwa fünf Millionen Euro und kassierte in hunderten Verfahren bisher etwa 130 Millionen Euro. Auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel musste tief in die Tasche greifen.
Der Schweiz-Fall gewährt neue Einblicke in die verschwiegene Welt der Datenhändler. Immer wieder erhalten Behörden E-Mails mit vielen Zahlenreihen im Anhang oder dicke Kuverts mit gebrannten DVDs. «Bund und Länder haben eine eigene Koordinationsstelle, damit Daten nicht mehrfach angeboten werden können», erläuterte das Finanzministerium.
Wild wird spekuliert, wer der geheime Informant ist, der hunderten deutschen Steuerhinterziehern schlaflose Nächte bereiten dürfte. Nach unbestätigten Informationen der «Financial Times Deutschland» soll es sich um einen 37-jährigen Informatiker handeln, der die in einer Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC gestohlenen Daten schon im August 2009 in Frankreich zum Kauf angeboten habe.
Seit längerer Zeit ist ein ehemaliger UBS-Mitarbeiter auf Tour, um angeblich brisante Infos über Geschäfte reicher westlicher Bürger in Steuerparadiesen zu verkaufen. Kürzlich sei er von den deutschen Steuerbehörden in einem Düsseldorfer Fünf-Sterne-Hotel einquartiert worden, behauptete der Mann in Interviews mit US-Medien. Halten die Schweizer Daten, was sie versprechen, dürfte der neue Informant bald um 2,5 Millionen Euro reicher sein. Aber nur fast: Das Honorar muss er versteuern!
