Analyse: Irland am Abgrund
London/Dublin (dpa) - Als Irlands Premier Brian Cowen am Sonntagabend für die notleidenden Staatsfinanzen unter dem Euro- Rettungsschirm Schutz suchte und im selben Atemzug sein Volk zur Solidarität aufrief, schwante ihm schon nichts Gutes. Er sollte Recht behalten.
Die Inselrepublik ist tief gespalten und jetzt zeigt sie dies auch. Die Grünen, Juniorpartner von Cowens Partei Fianna Fáil in der Regierungskoalition, gingen am Montag stiften und forderten Neuwahlen.
Cowen wurde zur Stellungnahme gezwungen. Eine halbe Stunde bevor er vor die Presse treten wollten, rumorte es, er wolle zurücktreten. Entweder das stimmte nicht, oder der 50-Jährige hat es sich kurzfristig anders überlegt: «Diese Regierung wird weiterarbeiten», sagte er hartnäckig. Neuwahlen werde es frühestens Anfang nächsten Jahres geben. Diese Option knüpfte er schlitzohrig an die Verabschiedung des für Irland so wichtigen Haushalts 2011 mit tiefen Einschnitten von sechs Milliarden Euro. Britische Medien zogen die Parallele zu Margaret Thatcher, die einst sagte: «The Lady is not for turning» («Die Dame bleibt bei ihrer Linie).»
Die Opposition mit den Parteien Fine Gael und Labour hatten zuvor Cowen scharf angegriffen und die sofortige Auflösung des Parlaments gefordert. Irische Medien brachten zudem Meldungen, wonach unabhängige Abgeordnete durchblicken ließen, sie werden den Haushalt nicht mittragen. Cowen hat im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit und ist neben den Grünen auf mindestens einen der Unabhängigen angewiesen, will er die Regierungsbeschlüsse durchboxen. Im Gleichschritt mit der ökonomischen ist jetzt auch die politische Krise im gebeutelten Irland perfekt.
Die Experten in Irland wundern sich. «Wir dachten, wir sind über den Berg», sagt Ralf Lissek, Geschäftsführer der deutsch-irischen Handelskammer. Die Exporte zogen zuletzt stark an, die Zeichen standen wieder auf Wachstum. Viele ausländische Unternehmen mit tausenden Arbeitsplätzen hatten sich auf der grünen Insel niedergelassen und eine moderne Infrastruktur geschaffen.
Doch offensichtlich wurde im Finanzministerium falsch gerechnet. Was Finanzminister Brian Lenihan noch am 30. September als «Schlussrechnung» bezeichnet hat - staatliches Zubuttern für die nach einer geplatzten Immobilienblase maroden Banken in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro - ist offensichtlich längst nicht das Ende der Fahnenstange.
Und es sind nicht nur die Banken. Kleinlaut mussten Lenihan und Cowen am Sonntagabend auch zugestehen: Die laufenden Kosten aus dem Haushalt sind mit 19 Milliarden Euro unterfinanziert. Mit anderen Worten: Fast ein Drittel fehlt. Zuvor hatten beide Politiker mehrmals und übereinstimmend gesagt: «Der Haushalt ist bis 2011 durchfinanziert.» Viele Iren entluden ihre Wut darüber am Montag bei Demonstrationen vor dem Parlament. «Lügner» war noch eine der milderen Beschimpfungen für die Polit-Führung ihres Landes.
Die Iren sind ein stolzes Volk. 1916 erfochten sie bei einer Rebellion gegen die Briten die Grundlage für die spätere Unabhängigkeit. Weil Banker und Politiker ihren Job nicht gemacht haben, müssen sie sich nun von Finanzbeamten aus Brüssel fernsteuern lassen. Von der selben EU, deren Lissabon-Vertrag sie eigentlich mehrheitlich ablehnten und zu deren Annahme sie sich in einem zweiten Referendum überreden ließen - von ihrem Ministerpräsidenten, Brian Cowen.
Solange der noch im Amt ist, muss er seinen Landsleuten nun weitere Schmerzen zufügen. «Irland wird nicht länger eine Niedrigsteuer-Volkswirtschaft sein», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem Sender RTE. Die Iren werden nicht darum herumkommen, ihre Steuern massiv anzuheben, um ihren Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Die Einführung einer Reichensteuer und ein Immobilienabgabe sind im Gespräch. Ferner könnten die Iren bald für ihr Trinkwasser zahlen müssen - das ist bisher noch kostenlos.
Auch bei den Ausgaben im öffentlichen Dienst scheint noch Luft nach oben zu sein. «Die Gehälter für Lehrer, Ärzte und den gesamten Verwaltungsapparat liegen um 20 Prozent über dem deutschen Schnitt», sagt Ralf Lissek von der deutsch-irischen Handelskammer.
Das heißeste Eisen aber bleibt die Körperschaftssteuer. Unternehmen müssen in Irland nur 12,5 Prozent auf ihren Gewinn zahlen, in vielen anderen EU-Ländern sind es über 30 Prozent. Aus Sicht vieler EU-Partner, die, wenn es um Industrieansiedelungen geht auch Wettbewerber sind, muss sich das ändern.
Die Wirtschaft in Irland läuft jetzt schon Sturm. Ausländische Unternehmen sind für irische Exporte in Höhe von 110 Milliarden Euro jährlich verantwortlich, rechnet die US-Handelskammer vor. Das sind 70 Prozent der Gesamtausfuhren. Investoren aus dem Ausland schufen 240 000 Jobs und stehen für 55 Prozent der Unternehmenssteuer- Einnahmen gerade.
Vor allem amerikanische Unternehmen waren es, die mit ihrer Ansiedlung im einzigen englischsprachigen Land der Euro-Zone Irland zum keltischen Tiger gemacht hatten. «Im Wettbewerb um Arbeitsplätze konkurrieren wir nicht mit der EU, sondern mit Singapur, Irland, Indien und China», heißt es in einem Statement der Kammer, hinter das sich ausdrücklich auch die Irland-Chefs von Unternehmen wie Intel und Microsoft stellten.
