Analyse: Dramatische Rede zu dramatischer Krise
So am Mittwoch um 08.31 Uhr, als die CDU-Chefin dort darauf wartet, dass ihr das Wort für ihre Regierungserklärung zur griechischen Finanzkrise und der deutschen Hilfe erteilt wird. Merkel trägt einen grünen Blazer - ein Symbol der Hoffnung trotz des düsteren Themas.
Die sonst so nüchtern analysierende Kanzlerin bedient sich diesmal dramatischer Worte. Um die «historische» Gefahr klarzumachen, dass am Ende eine von Griechenland ausgehende Kettenreaktion auch Deutschland und ganz Europa bedrohen könnte, sagt sie: «Europa steht am Scheideweg. (...) Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.»
Wenig später zünden in Athen Demonstranten eine Bank an, in der nach ersten Berichten drei Menschen sterben. Zehntausende Griechen protestieren gegen den harten Sparkurs, den ihre Regierung auf Druck der Euro-Länder zur Abwendung der Staatspleite durchziehen will.
Sorge um Athens Regierung
In der Union geht die Sorge um, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou über die Proteste stürzen und eine neue Regierung das Sparprogramm nicht fortführen könnte. Dann stünde Griechenland erneut vor der Zahlungsunfähigkeit und das internationale mühsam ausgehandelte Milliarden-Paket vermutlich in den Sternen.
Merkel redet nicht darum herum, wer die Zeche zahlen würde: «In letzter Konsequenz (...) der Steuerzahler, also wir alle.» Denn die Bundesregierung bürgt für die Kredite, die Athen aus Berlin bekommt. Das Geld dafür müsste aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Kanzlerin setzt darauf, dass die Opposition die deutschen Kreditleistungen von insgesamt 22,4 Milliarden Euro mitträgt. Eine breite Unterstützung im Parlament wäre ein wichtiges Signal an die Bürger.
Doch anstatt SPD, Grüne und Linke dafür sozusagen politisch zu umarmen, spricht sie Versäumnisse der rot-grünen Regierung vor allem im Jahr 2000 an, als Griechenland gegen die Skepsis der Union in die Eurozone aufgenommen wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schäumt. «Wir verbitten uns jede selbstgerechte Belehrung. Das ist eine Frechheit.» Am Nachmittag verlautet aus den SPD-Reihen, dass ihr Ja am Freitag «höchst unwahrscheinlich» geworden sei.
Die Griechenland-Hilfe und die NRW-Wahl
Ob die SPD damit vor der hochspannenden Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen an diesem Sonntag punkten kann, ist ungewiss. Denn nach der blutigen Eskalation in Griechenland stellt sich die Frage, was deutsche Wähler mehr fürchten: Mögliche - noch überschaubare - Einbußen im eigenen Staatshaushalt oder ein Feuer in Griechenland, das auf andere finanzschwache Euro-Länder übergreifen könnte. Das dürfte für Deutschland sehr viel teurer werden.
Steinmeier ärgert sich aber, dass die Kanzlerin ihre lange Zeit harte Haltung gegenüber Griechenland als den einzig richtigen Weg verteidigt. Merkel bekräftigte: «Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.» Ein guter Europäer sei jener, der dafür sorge, dass die Stabilität des Euro und der Eurozone keinen Schaden nehme.
Steinmeier sieht Merkels Politik hingegen so: «Sie haben geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklären das nachträglich als Strategie.» Auch Steinmeier bemüht große Worte: «Es geht um (...) das Fundament unserer Demokratie.» Die Bürger seien besorgt, dass Politiker die Finanzmärkte «nie unter Kontrolle» bringen werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Union vor, sie habe aus Angst vor der NRW-Wahl versucht, die Griechenland-Krise auszusitzen. Die FDP sei für die Union ein «unzuverlässiger Kandidat», auch weil sie trotz schlechter Finanzlage Steuersenkungen in Aussicht stelle.
Rückhalt für Merkel von Kohl
Nach der von ihrer Brandrede und Kritik der Opposition geprägten Aussprache ereilen die Kanzlerin weitere schlechte Nachrichten. Erstens: Die Schuldenkrise in der Eurozone weitet sich aus - auch Deutschlands Schulden steigen demnach weiter. Zweitens: Die deutschen Steuereinnahmen könnten bis Ende 2013 rund 48 Milliarden Euro weniger betragen als vermutet. Drittens: Nach einer Umfrage hätten Union und FDP heute keine Mehrheit mehr. Auch Merkel persönlich büßt an Zustimmung ein. Ein Grund soll die Griechenland-Krise sein.
Später erfährt sie aber für ihre Griechenland-Hilfe ausgerechnet Rückhalt von Helmut Kohl, der mit ihr gebrochen haben dürfte, weil sie ihn in der CDU-Spendenaffäre einst vom Partei-Thron gestoßen hat. Bei der Feier zu seinem 80. Geburtstag sagt der von Krankheit gezeichnete Altkanzler: «Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass die europäische Einigung für Europa und übrigens auch für uns eine Frage von Krieg und Frieden ist, und dass der Euro für uns ein Stück Friedensgarant ist.» Dafür müsse alles getan werden.
