Analyse: CSU sucht den Weg aus der Krise
Und einen Weg aus der Krise, in die sie in den vergangenen Jahren immer tiefer gerutscht ist. Katastrophal schlechte Wahlergebnisse, das Milliardendesaster um die Bayerische Landesbank und ein Vertrauensverlust in der bayerischen Bevölkerung setzen der einstigen 50-Prozent-plus-X-Partei massiv zu.
So sind es vor allem Fragen nach dem Zustand der Partei, die CSU- Spitzenpolitiker zum Auftakt der diesjährigen Winterklausur der Landesgruppe beantworten müssen. Und es gibt kein Statement, in dem nicht mindestens einmal das Wort «selbstbewusst» vorkommt. Früher hätte man dieses Selbstbewusstsein erst gar nicht in Zweifel gezogen. «Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch», sagt Parteichef Horst Seehofer, der das Ruder nach dem historischen Fiasko bei der Landtagswahl 2008 übernommen hatte. Und Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betont: «Die CSU ist selbstbewusst wie eh und je.»
Doch die Partei befindet sich in schwerem Fahrwasser - und Seehofer weiß das. So sagt er auf die Frage, mit welchen Umfragewerten er für die CSU derzeit rechne, mit einem leicht bitteren Unterton: «Mein Erwartungshorizont ist nach den letzten Wochen nicht übertrieben.»
Die letzten Wochen: Da hat die CSU hilflos miterleben müssen, wie die BayernLB wegen ihres Geschäfts mit der maroden Bank Hypo Alpe Adria Milliarden in den Sand setzte. Genehmigt wurde dieser Deal im Jahr 2007 vom BayernLB-Verwaltungsrat, in dem damals mehrere CSU- Größen saßen. Deshalb hat die CSU nun weiter Vertrauen eingebüßt. Bei unter 40 Prozent werde man in der für kommende Woche erwarteten Umfrage liegen, mutmaßen derzeit viele in der Partei. Rechnerisch wäre dies zwar kein großer Absturz, nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 42,5 Prozent in Bayern. Es wäre aber die nächste psychologisch wichtige Schallmauer nach unten durchbrochen.
Doch auch wenn Seehofer und die CSU um diese Probleme wissen: Nach außen, vor allem in Richtung Koalitionspartner, wollen sie in Kreuth keine Schwäche zeigen - im Gegenteil. «Wir werden den Kurs wesentlich mitbestimmen in der neuen Regierung», sagt Seehofer. In Abgrenzung zur FDP warnt er erneut vor einer festen Zusage für Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt. «Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten», sagt er. «Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen.» FDP- Chef, Außenminister Guido Westerwelle, werde «der Erste sein, der die Fahnen einrollen muss», sagt Seehofer nach Angaben eines Teilnehmers vor den CSU-Bundestagsabgeordneten. Schwere Geschütze gegen die Liberalen, die am Mittwoch quasi zeitgleich in Stuttgart tagten.
Auch im Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zeigt die CSU weiter Kante - und warnt die FDP vor einer Blockade. Die FDP müsse ihre «Sturheit» aufgeben, verlangt Seehofer.
Bis Freitag will die CSU-Landesgruppe nun ihren Kurs für dieses Jahr abstecken. Es geht um die Themen Steuern und Steinbach, aber auch um die bevorstehende Afghanistan-Konferenz, um die Europa- und die Energiepolitik. Doch über allem steht eben die Debatte über den Zustand der Partei. «Der Himmel könnte etwas schöner sein», sagt Europagruppenchef Markus Ferber. «Wir wollten eigentlich blauen, strahlenden Himmel haben, jetzt haben wir ihn ein bisschen bedeckt. Aber vielleicht ist das auch eine gute Zustandsbeschreibung.»
[Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung]: 83708 Kreuth
