Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Islamisten aus Berlin Anklage erhoben, der mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. Magomed-Ali C. sitzt seit August in Untersuchungshaft.
Ihm soll es laut Anklage darum gegangen sein, «möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen». An dem Vorhaben, das von Polizisten gestört wurde, war neben dem Tunesier Amri auch ein inzwischen in Frankreich inhaftierter Komplize beteiligt, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Der aus Dagestan stammende 31-jährige C. ist russischer Staatsangehöriger. Er wird verdächtigt, im Oktober 2016 in seiner Wohnung «eine nicht unerhebliche Menge» des Sprengstoffs TATP aufbewahrt zu haben. Diesen soll er gemeinsam mit Clément B. beschafft oder hergestellt haben, der dafür zu ihm nach Berlin kam. Der Sprengstoff wurde bis heute nicht gefunden. Auf der Suche nach weiteren Mittätern sei Ende 2015 der Kontakt zu Amri entstanden, der allerdings zwischenzeitlich wieder abgebrochen wurde. Anfang Oktober 2016 habe sich Amri dem Vorhaben dann angeschlossen.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gesteuert und zwölf Menschen getötet. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Laut Bundesanwaltschaft wussten weder C. noch Clément B. von diesem Vorhaben.
Die Ermittler gehen davon aus, dass das Trio durch einen Besuch der Berliner Polizei bei C. am 26. Oktober 2016 aufgeschreckt wurde und sich trennte. Die Beamten hatten geklingelt, um C. zu sagen, dass sie ihn auf dem Schirm haben. Von dem Sprengstoff, der damals möglicherweise in der Wohnung lagerte, sollen sie nach bisherigen Erkenntnissen nichts gewusst haben.
Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: «Eine Gefährderansprache zu machen, wenn ich konkrete Hinweise darauf habe, dass die vielleicht sogar an dem Aufenthaltsort, wo eine Gefährderansprache stattfinden soll, schon Sprengstoff herstellen sollen, ist schon aus Eigensicherungsgründen auf keinen Fall die klügste Lösung.»
Die Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, sagte: «Amri war Teil eines größeren dschihadistischen Netzwerks mit konkreten Anschlagsplänen.» Auch vor diesem Hintergrund sei diese «Gefährderansprache» falsch gewesen. «Damit wurde die Gruppe gewarnt und aufgescheucht.» Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: «Gegen Amri lief damals noch eine Telekommunikationsüberwachung und es gab Kameraaufnahmen. Beides wurde nicht konsequent ausgewertet.»
Clément B. verließ damals Berlin. Er wurde im April 2017 in Frankreich gefasst, wo er mit einem weiteren Komplizen einen anderen Anschlag vorbereitet haben soll. Magomed-Ali C. soll am Berliner Kammergericht der Prozess gemacht werden. Über die Anklage hatte zuvor «Zeit Online» berichtet.
Über andere Kontakte Amris war 2016 der marokkanische Geheimdienst auf den Tunesier aufmerksam geworden. Das geht aus Unterlagen hervor, über die das Bundeskriminalamt (BKA) im November 2016 die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern informierte. In einem Vermerk, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, heißt es, Amri sei ein «Islamonaut» und wolle «ein Projekt» ausführen, über das er am Telefon nicht sprechen könne. Die Marokkaner baten das BKA damals um weiterführende Erkenntnisse zu Amri, sowie zu einem Marokkaner und einem Franko-Marokkaner, die zu seinem Kontaktkreis gehörten. Sie interessierten sich dabei besonders für mögliche Kontakte zu Angehörigen der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) in Syrien, Libyen oder dem Irak.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde damals gebeten, den Hinweisen aus Marokko nachzugehen. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz bekannt wurde, fragte der Nachrichtendienst aber lediglich beim US-Geheimdienst nach, was von den Hinweisen zu halten sei. Die Antwort der Amerikaner kam erst nach dem Anschlag.
Einen weiteren Islamisten, der mit Amri in Kontakt stand, will der Untersuchungsausschuss als Zeugen vernehmen. Der Tunesier Bilal Ben Ammar war allerdings im Februar 2017 in sein Heimatland abgeschoben worden. Es gibt Hinweise, dass er sich noch immer in Tunesien aufhält. Wann und wo ihm die Abgeordneten Fragen stellen könnten, ist ungeklärt.
