Ampel-Regierung gibt grünes Licht für Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Die Entscheidung der Ampel-Regierung, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien doch nicht weiter zu unterbinden, stößt auf Kritik seitens der Grünen-Politikerinnen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betonte, dass sich die Lage seit dem islamistischen Hamas-Angriff auf Israel verändert habe. Saudi-Arabien unterstütze nun Israel und habe eine andere Rolle eingenommen als erwartet. Dennoch bleibe die Menschenrechtssituation und innere Verfasstheit Saudi-Arabiens bedenklich, weshalb eine Lieferung von Eurofightern immer noch falsch erscheine. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, erinnerte daran, dass die Bundesregierung erst im Sommer angekündigt hatte, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Sie forderte die Regierung auf, dabei zu bleiben und verwies auf die jüngste Bombardierung des Jemen durch Saudi-Arabien. Allerdings hat die Bundesregierung, vertreten durch Außenministerin Annalena Baerbock, ihre Offenheit für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien signalisiert. Baerbock argumentierte, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von Raketen der jemenitischen Huthis zur Sicherheit Israels beitrage und einen Flächenbrand in der Region verhindere. Daher sehe sie keinen Grund, sich den britischen Überlegungen zu einer weiteren Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien entgegenzustellen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind aufgrund der Menschenrechtslage im Königreich und des militärischen Eingreifens in regionale Konflikte umstritten. Ursprünglich hatte die Bundesregierung beschlossen, die Lieferung von Eurofightern bis zum Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer europäischer Länder, an dem auch Deutschland beteiligt ist und daher ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Großbritannien wäre bereit, die Jets zu liefern, und es kursieren unbestätigte Berichte über einen potenziellen Vertrag über 48 Jets. (eulerpool-AFX)
