Ampel-Koalition plant Entlastungen für Landwirte
Die Ampel-Koalition beabsichtigt, noch im ersten Quartal konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten vorzulegen. Bis zum Sommer sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Dies geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag verständigten.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) betonten, dass das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden zu konkreten Arbeitsaufträgen geführt habe. Der Bundestag soll auf Initiative der Ampel Handlungsfelder benennen, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgreifen. Bis zum Sommer soll daraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, um die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken.
Seit Tagen protestieren Bauern gegen die schrittweise Streichung von Dieselvergünstigungen durch die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände an, dass die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause in die Agrardebatte im Bundestag einbringen will.
In dem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen "Modernisierungsprozess" in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen, die hochwertige Lebensmittel produziert, zum Schutz des Klimas beiträgt und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet.
Der Entschließungsantrag enthält auch Fragen, die im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geklärt werden sollen. So soll geklärt werden, wie eine verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann. Zudem soll geprüft werden, wie die Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär unterstützt werden kann. Ein sogenannter Praxis-Check soll auch die Effizienz und Wirksamkeit sämtlicher behördlicher Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene überprüfen.
Des Weiteren soll im Rahmen des Antrags untersucht werden, wie landwirtschaftlichen Betrieben der Zugang zu Nutzflächen erleichtert werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklungen. Zudem sollen alternative Antriebe und Treibstoffe für landwirtschaftliche Maschinen eingeführt werden. (eulerpool-AFX)
