Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP.
«Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.»
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.
Nach dem CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz äußerte sich am Samstag auch CDU-Chef Armin Laschet überraschend wohlwollend zu dem Sondierungspapier. «Da sind viele gute Sachen drin», sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Vieles sei aber auch «verklausuliert». Die CDU müsse jetzt genau hinschauen. «Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier», sagte Laschet. Gleichzeitig stimmte er die CDU klar auf eine Rolle in der Opposition ein.
Zuvor hatte auch Merz den drei potenziellen Ampel-Partnern Anerkennung für ihr Sondierungskonzept gezollt. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.» Er setzte damit einen deutlich anderen Akzent als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Konzept kritisiert hatte.
Auch andere Unionspolitiker, wie etwa die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Stephan Stracke, bezeichneten mehrere Punkte als mangelhaft. «Die bloße Bündelung und
Umetikettierung bestehender Leistungen wird kein Kind in
Deutschland finanziell besser stellen», erklärte Schön zur Kindergrundsicherung, auf deren Einführung sich die drei Parteien festgelegt haben.
SPD, Grüne und FDP verbreiten derweil weiter Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern «jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre». «Ich geh davon nicht mehr aus.» Konflikte gebe es aber noch einige. Scholz bekräftigte in der ARD das Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem «Handelsblatt»: «Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut.» Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. «Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben.»
Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen. Habeck versicherte im ZDF, dass man in dieser Frage weiter gekommen seien, als es das Ergebnispapier widerspiegele. «Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können», gehöre nicht dazu. Er fügte hinzu: «Mit einer Ausnahme, dass die FDP auf ein neues Rentensystem gedrungen hat, und dafür werden zehn Milliarden im nächsten Jahr kreditfinanziert bereitgestellt.»
Auch andere kritische Punkte hatten SPD, FDP und Grüne mit «Vorfestlegungen» abgeräumt. Sie verständigten sich unter anderem auch auf einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Weder ein Tempolimit auf Autobahnen noch Steuererhöhungen sind laut Papier vorgesehen.
