Amnesty: Wirtschaftskrise gefährdet Menschenrechte
Amnesty zufolge wird derzeit in mehr als der Hälfte von 157 beobachteten Staaten gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Auch innerhalb der Europäischen Union werde noch in zwölf Ländern von Behörden gefoltert und misshandelt.
Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan warnte vor «gewalttätigen Ausschreitungen großen Ausmaßes», wenn infolge der Krise grundlegende Rechte missachtet würden. «Wir sitzen auf einem Pulverfass von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unsicherheit, das jeden Augenblick explodieren kann.» In Staaten wie Tunesien hätten die Behörden schon mit «extremer Härte» auf friedliche Proteste reagiert. Außerdem werde die Krise zur Folge haben, dass noch mehr Afrikaner die lebensgefährliche Flucht über das Meer nach Europa wagen.
Kritisch äußerte sich Amnesty insbesondere auch zur Lage in großen Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien, die als Folge der Krise immer enger in die internationale Politik einbezogen werden. Khan hielt den G-20-Staaten, die bei den bisherigen zwei «Weltfinanzgipfeln» dabei waren, eine «Doppelmoral in Menschenrechtsfragen» vor. Beispielsweise würden in neun G-20-Ländern - darunter China und die USA - noch immer Menschen hingerichtet.
In der Volksrepublik gebe es auch ein Dreivierteljahr nach dem Ende der Olympischen Spiele «keine spürbaren Verbesserungen». Dort werde Kritik an Regierung oder Behörden weiterhin «vehement» unterdrückt. Als weitere Länder mit Negativ-Urteil stellte die Organisation Afghanistan, Birma, Israel, den Sudan, Sri Lanka und Kolumbien heraus. Als Beispiele für EU-Staaten, in denen Behörden missbräuchlich Gewalt anwenden, wurden Italien und Spanien genannt.
Auch Deutschland schiebe in Länder ab, in denen Folter und Verfolgung drohten. Zugleich kritisierte Amnesty, dass deutsche Behörden im Kampf gegen den Terrorismus auch Erkenntnisse nutzten, die mit Folter erpresst wurden. Der Leiter des EU-Büros von Amnesty, Nicolas Beger, forderte die Bundesregierung erneut auf, unschuldige Terrorverdächtige aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. «Das politische Tauziehen, das wir hier seit Wochen in Deutschland erleben, ist eines Rechtsstaates unwürdig.»
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nahm den Amnesty-Bericht zum Anlass davor zu warnen, «dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Menschen- und Bürgerrechte unter die Räder geraten». Die Linke zog den Schluss: «Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte.»
Die bisherige Arbeit des neuen US-Präsidenten Barack Obama beurteilte Amnesty mit «gemischten Gefühlen». Bislang sei erst ein einziger Gefangener aus Guantánamo entlassen worden. Zugleich würden im US-Lager Bagram in Afghanistan weiterhin Hunderte von Terrorverdächtigen unter ähnlichen Bedingungen inhaftiert.
