Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert hohe Zahl flüchtiger Rechtsextremisten
12. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat beklagt, dass 372 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß sind. "Viele von denen sind untergetaucht", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "In anderen Fällen werden die Fälle nicht wichtig genug genommen. Ich finde es schlimm, dass man beides hinnimmt."
Dabei sei es wichtig, eine genauere Zahl der nicht auffindbaren Täter zu haben. Kahane betonte freilich, entscheidend sei letztlich nicht die Quantität der Rechtsextremisten, sondern ihre Militanz. Im Übrigen sehe sie derzeit eine größere Dynamik im Umfeld der Neonazis – namentlich bei der Pegida-Bewegung und Teilen der AfD – als bei den Neonazis selbst. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, erklärte der "Frankfurter Rundschau": "Es heißt doch immer: Wir haben aus dem NSU gelernt. Und da frage ich mich schon: Was genau haben wir gelernt? Offenbar haben wir nicht gelernt, die Gefahr rechtsextremistischen Terrors ernst zu nehmen." Es sei wie vorher. "Man tut so, als hätten wir kein Problem an der Stelle." Das sei gerade für Opfer und Opferangehörige schwer zu schlucken. "So lange wir die Gefahr nicht ernst nehmen, wird die Lage nicht besser." Zuvor war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt geworden. Demnach waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt.
Dabei sei es wichtig, eine genauere Zahl der nicht auffindbaren Täter zu haben. Kahane betonte freilich, entscheidend sei letztlich nicht die Quantität der Rechtsextremisten, sondern ihre Militanz. Im Übrigen sehe sie derzeit eine größere Dynamik im Umfeld der Neonazis – namentlich bei der Pegida-Bewegung und Teilen der AfD – als bei den Neonazis selbst. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, erklärte der "Frankfurter Rundschau": "Es heißt doch immer: Wir haben aus dem NSU gelernt. Und da frage ich mich schon: Was genau haben wir gelernt? Offenbar haben wir nicht gelernt, die Gefahr rechtsextremistischen Terrors ernst zu nehmen." Es sei wie vorher. "Man tut so, als hätten wir kein Problem an der Stelle." Das sei gerade für Opfer und Opferangehörige schwer zu schlucken. "So lange wir die Gefahr nicht ernst nehmen, wird die Lage nicht besser." Zuvor war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt geworden. Demnach waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt.
