Altkanzler Schmidt: Deutsche Rüstungsexporte müssen gebremst werden

Berlin (dts) - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss", schreibt Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Kleinwaffen, handgehaltene Maschinenpistolen und -gewehre sowie Handgranaten, seien die "Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit", so Schmidt. Er habe Verständnis für die Begünstigung der Waffenexporte durch das Wirtschaftsministerium, halte es aber für geboten, "weil Waffenexporte in Wirklichkeit Außenpolitik sind -, dass das Auswärtige Amt die Federführung übernimmt und das Wirtschaftsministerium sie abgibt". Die Tendenz der Bundesregierung, lieber Waffen zu liefern, als Soldaten zu schicken, kann Schmidt nicht unterstützen. Er habe Verständnis für "die Unlust der heutigen Deutschen", Soldaten in fremde Länder zu schicken. "Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben", so Schmidt: "Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken."