Aigner fordert im Streit um ACTA mehr Transparenz
Berlin (dts) - Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) von der EU-Kommission mehr Transparenz eingefordert. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiterhin müsse man die Bedenken von Internet-Nutzern ernst nehmen, so Aigner.
Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.
Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.
