Afrika - Kontinent mit mehr Chancen als Risiken?
Berlin (dpa) - Mehr Investitionen nach Afrika lenken, die Zusammenarbeit intensivieren - darum geht es in Berlin. Das Ziel der Konferenz «Compact with Africa» im Kanzleramt: Die Lebensbedingungen auf Europas Nachbarkontinent verbessern, Armut verringern, den Staaten beim Wandel helfen.
Die Wirtschaft sieht allerdings aber noch große Hürden für mehr Investitionen, dies hat auch mit schwierigen politischen Rahmenbedingungen zu tun.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betont vorab, Europa und Afrika könnten beide profitieren, es gebe eine «Win-Win-Situation». Afrika sei ein Kontinent, der mehr Chancen als Risiken habe, aber wo noch sehr viel zu tun sei, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. «Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr die Jugend gerade in Afrika motiviert ist. Und deshalb glauben wir, wir sollten alles daransetzen, mit Afrika zu kooperieren, nicht über Afrika zu sprechen, sondern gemeinsam etwas zu tun.» Ein Überblick:
ZUSAMMENARBEIT: Der «Compact with Africa» wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine «Partnerschaft auf Augenhöhe». Entwicklung in Afrika könne nur gelingen, wenn die Wirtschaft auch mit privaten Investitionen angekurbelt werde, sagt ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der beim vergangenen Gipfel von Merkel angekündigte Entwicklungsinvestitionsfonds wurde mit bis zu einer Milliarde Euro eingerichtet. Zudem hat das Entwicklungsministerium mit drei der «Comapct with Africa»-Länder sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen - Tunesien, Ghana und Republik Elfenbeinküste. Drei weitere Reformpartnerschaften wird Minister Gerd Müller am Rande des Gipfels mit Marokko, Senegal und Äthiopien unterzeichnen.
HILFSORGANISATIONEN: Die Entwicklungsorganisation ONE fordert eine Kurskorrektur von der Bundesregierung, weil die «Compacts» keine Schlagkraft erlangt hätten. Deutschland solle sich verpflichten, die Ziele und Pläne der afrikanischen Partnerländer in den Mittelpunkt zu stellen und die Initiative stärker auf die Reduzierung extremer Armut auszurichten. Es seien vor allem Investitionen in die Infrastruktur nötig.
DEUTSCHE WIRTSCHAFT: Die deutschen Direktinvestitionen in Afrika haben in den vergangenen Jahren zugelegt. 2017 lag der Bestand nach Angaben des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft bei 10,8 Milliarden Euro - das wichtigste Ziel ist Südafrika. Zum Vergleich: In China lag der Bestand deutscher Direktinvestitionen im Jahr 2017 bei 81 Milliarden Euro. China spielt auch eine starke Rolle in Afrika: Die Chinesen haben dort nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft GTAI etwa viermal so viel investiert wie Deutschland. Besonders stark ist China beim Bau neuer Brücken oder Straßen sowie bei Rohstoffen.
Das wirtschaftliche Potenzial Afrikas sei «erheblich», so das Wirtschaftsministerium. Die Außenwirtschaftsförderung sei verbessert worden. Dabei geht es um bessere Beratungsleistungen und staatliche Exportkreditversicherungen. Die deutsche Wirtschaft sieht noch große Probleme für mehr Investitionen in Afrika. «Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen», sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
WANDEL UND POLITISCHE LAGE IN AFRIKA: Für ÄGYPTEN hat beim Gipfel in Berlin das eigene Wirtschaftswachstum oberste Priorität. Der wegen der Menschenrechtslage umstrittene Präsident Abdel Fattah al-Sisi dürfte sich um noch mehr Investitionen und mehr Handel bemühen, um in der sich nur langsam erholenden heimischen Wirtschaft weitere Jobs zu schaffen. Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung lebt offiziellen Zahlen zufolge in Armut. Das Land ist zudem hoch verschuldet und hatte im Sommer die letzte Tranche eines zwölf Milliarden Dollar schweren Kreditpakets vom Internationalen Währungsfonds erhalten.
Al-Sisi ist sich seines Einflusses bewusst: Als bevölkerungsreichstes Land in Nordafrika ist Ägypten ein gewaltiger Markt, etwa für Energie, Konsumgüter und Waffen aus Europa. Ägypten ist außerdem - auch als Nachbarland Libyens - für viele Migranten ein Transitland auf ihrem Weg nach Europa. Ägypten gilt deshalb als wichtiger Partner der EU-Länder beim Versuch, Migrationsströme von den nordafrikanischen Küsten einzudämmen.
Auch ÄTHIOPIEN befindet sich im Wandel. Nach Jahren einer autokratischen Regierung mit einer nach innen gerichteten Politik ist nun ein junger, reform-orientierter Regierungschef an der Macht, der Äthiopien zum wichtigsten regionalen Player verwandeln möchte. Abiy Ahmed hat der Region schon zu mehr Stabilität verholfen, etwa durch den Friedensschluss mit Langzeit-Rivale Eritrea - dafür bekam er jüngst den Friedensnobelpreis. In seinem Land sieht es aber weniger rosig aus: Während seiner Amtszeit sind in dem Vielvölkerstaat ethnische Spannungen gestiegen, viele angestoßene Reformen blieben unvollendet, er hat Feinde. Abiys Regierung könnte sich mehr Rückendeckung von Berlin wünschen, um dessen Kurs zu unterstützen.
TUNESIEN: Mit Tunesien hat Deutschland bereits seit 2017 enge Beziehungen über eine sogenannte «Reformpartnerschaft». Die Partnerländer dieses Programms verpflichten sich, im Gegenzug für finanzielle Unterstützung, weitreichende Reformen umzusetzen. So hat Tunesien beispielsweise seine Antikorruptionsbehörde reformiert und ausgebaut. Deutschland zählt zu den wichtigsten Geldgebern des kleinen nordafrikanischen Landes, das trotz Reformen mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpft.
Afrikas wichtigste Volkswirtschaft SÜDAFRIKA befindet sich nach jahrelangem Niedergang nun unter Präsident Cyril Ramaphosa auf Reformkurs und wirbt um dringend benötigte Investitionen. Das Land sucht dabei den Schulterschluss mit Deutschland als einem seiner traditionell wichtigsten Handelspartner. Der Kap-Staat gilt auch mit Blick auf den geplanten afrikanischen Binnenmarkt mit seinen 1,2 Milliarden Verbrauchern als Sprungbrett für den Kontinent.
