Afghanen auf Platz eins bei Dublin-Überstellungen
Berlin (dpa) - Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten abgeschoben worden als im Vorjahr. Während sich die Linke darüber empört, dass unter anderem auch die Zahl der Menschen, die gegen ihren Willen in den Irak und in die Türkei gebracht wurden, gestiegen ist, verweist die Union darauf, dass mit 20.084 Abschiebungen 2024 nicht das Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie erreicht sei. Eine Herausforderung für die Bundesregierung und die Länder bleiben ausreisepflichtige Straftäter und gefährliche Islamisten aus Syrien und Afghanistan.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke mitteilt, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Ausreisepflichtige in die Türkei gebracht. Im Vorjahr waren 875 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. 2022 hatte es 515 Abschiebungen mit Ziel Türkei gegeben. Laut Ausländerzentralregister hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 16.665 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland auf, 13.600 von ihnen besaßen eine sogenannte Duldung. Das heißt, sie konnten kurzfristig nicht abgeschoben werden, etwa weil Reisedokumente fehlten oder aus gesundheitlichen Gründen.
Fast 700 Abschiebungen in den Irak
Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 699 Menschen in den Irak gebracht. Die Zahl der Abschiebungen in das arabische Land hat sich damit mehr als verdoppelt. Anders als bei Abschiebungen in die Türkei werden hier Chartermaschinen eingesetzt. Im Jahr zuvor waren 300 vollziehbar Ausreisepflichtige unter Zwang in den Irak zurückgekehrt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage mitteilte, lebten Ende 2024 20.424 ausreisepflichtige Iraker in Deutschland. 1.888 dieser irakischen Staatsangehörigen verfügten nicht über eine Duldung.
Afghanen bei Dublin-Überstellungen auf Platz eins
Insgesamt haben die Bundesländer in Kooperation mit der Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.084 Menschen abgeschoben - 22 Prozent mehr als 2023. In 5.827 dieser Fälle ging es um sogenannte Dublin-Überstellungen. Dabei wird ein Schutzsuchender in einen anderen Staat der Europäischen Union gebracht, der für sein Asylverfahren verantwortlich ist. Die meisten Dublin-Überstellungen gingen nach Österreich, Frankreich und Spanien. Afghanen waren darunter die größte Gruppe. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 1.232 afghanische Staatsbürger nach den Dublin-Regeln überstellt. Am Dublin-System beteiligen sich die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.
Hauptzielländer der Abschiebungen aus Deutschland waren Georgien und Nordmazedonien. Die Türkei belegte 2024 den dritten Platz, gefolgt von Albanien und Serbien.
Syrer stellten im Januar die meisten Asylanträge
Die meisten Asylanträge stellen in Deutschland aktuell Menschen aus Syrien. Allerdings wird über ihre Verfahren bis auf weiteres nicht entschieden. Das hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember festgelegt.
Zur Begründung hieß es damals, die Lage in Syrien sei aktuell «außerordentlich dynamisch, unübersichtlich» und daher schwer zu bewerten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, wird bei Antragstellern aus Syrien jedoch weiterhin geklärt, ob womöglich eine Dublin-Überstellung infrage kommt. Im Januar gingen 14.920 Asylerstanträge beim Bamf ein. 30,4 Prozent der Antragsteller waren Menschen aus Syrien. Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen im vergangenen Sommer - also noch vor dem Sturz von Assad - gesagt: «Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.» Die Bundesregierung verhandele vertraulich mit verschiedenen Staaten, um auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich zu machen. Ende August waren dann mit Hilfe des Golfemirats Katar 28 männliche Straftäter aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Clara Bünger (Die Linke) findet vor allem die gestiegene Zahl von Abschiebungen in die Türkei beunruhigend. Schließlich sei die Türkei ein Land, «wo massenhaft Oppositionelle in den Knästen sitzen».
Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass 2024 mehr Menschen abgeschoben wurden als im Vorjahr. «Dass Herr Scholz und Frau Faeser sich für gestiegene Abschiebezahlen loben, ist der blanke Hohn», sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Schließlich seien 2024 weniger Ausreisepflichtige aus Deutschland abgeschoben worden als in allen fünf Jahren vor der Corona-Pandemie. Ein Grund dafür sei, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten für eigentlich ausreisepflichtige Menschen, in Deutschland zu bleiben, deutlich ausgeweitet habe.
